Das VG Berlin hatte entschieden das Carsharing-Anbieter keine Sondernutzungsgebühren für ihre Angebote zahlen müssen. Gegen diese Entscheidung hat der Senat nun Beschwerde eingelegt.
333 Tage lang hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Den Autofahrer kostete das 2.331 Euro. Ein Vorgehen, dass das VG Trier nun als unverhältnismäßig angesehen hat.
Klimaaktivisten haben in letzter Zeit mehrfach Straßen in Berlin blockiert. Neben den Staus sorgten insbesondere die schleppenden Strafverfahren für Unmut. Die Staatsanwaltschaft verzeichnet nun erste abgeschlossene Verfahren.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Die Firmen We Share und Share Now haben sich im Streit um die geplanten Sondernutzungsgebühren für das Carsharing in Berlin gegen den Senat durchgesetzt. Das örtliche VG ordnet das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch ein.
Dem Fahrgast kam die Straßenlage eines Busses "schwammig" vor. Er rief die Polizei, die den Bus aus dem Verkehr zog - allerdings unbegründet, wie sich zeigte. Das LG Köln sprach dem Busunternehmer Schadensersatz zu.
In der Bergmannstraße in Berlin kam es vermehrt zu Fahrradunfällen. Dass nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Stundenkilometern für Radfahrer gilt, findet das VG Berlin daher erst einmal okay.
