Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das LG hält ihn dennoch für überführt, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Jedoch sei seine Schuld nicht feststellbar, da er zur Tatzeit nicht einsichtsfähig...
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Nach der Istanbul-Konvention sollen Frauen vor jeder sexuellen Handlung geschützt werden, die gegen ihren Willen geschieht. Für eine strafbare Vergewaltigung reicht es in Deutschland bisher nicht aus, dass das Opfer Nein sagt. Dem widerspricht die...
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Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, sollte sich eigentlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Offenbar wurde aber übersehen, dass der NPD-Funktionär Landtagsabgeordneter ist.
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Das Personal der Deutschen Bahn stieß in einem ICE von Köln nach Frankfurt auf einen dreisten Schwarzfahrer. Ganz offen stand auf einem Zettel an seiner Mütze "Ich fahre schwarz". Ob er sich die Bahnfahrt dennoch "erschlichen" hat, muss nun das...
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Zwei ehemalige ranghohe Verantwortliche der Roten Khmer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Stellvertreter des bereits verstorbenen kambodschianischen Diktators Pol Pot,...
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Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3....
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Zwei Drittel der 15 Jahre Freiheitsstrafe hat Mounir El Motassadeq bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt für das Mitglied der Hamburger Zelle aber nicht in Betracht. Der BGH bestätigte die ablehnende Entscheidung des OLG Hamburg. Der...
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Der Europarat stört sich daran, dass Strafgefangene in Deutschland kastriert werden können. Grundsätzlich eine schwere Körperverletzung, ist der Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Bei Inhaftierten ist aber schon die Freiwilligkeit...
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