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Freispruch für Gustl Mollath: LG Regensburg zweifelt aber nicht an Tat

14.08.2014

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das LG hält ihn dennoch für überführt, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Jedoch sei seine Schuld nicht feststellbar, da er zur Tatzeit nicht einsichtsfähig gewesen sein könnte. Hinweise auf eine aktuelle psychische Krankheit sieht das Gericht aber nicht. Der Nürnberger soll nun eine Entschädigung für die Zeit in der Psychiatrie erhalten.

Das Landgericht (LG) Regensburg hat Gustl Mollath am Donnerstag freigesprochen (Urt. v. 14.08.2014, Az. 6 KLs 151Js 4111/2013 WA). Das allerdings war nicht anders zu erwarten, konnte der 57-Jährige doch im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden, als in seinem ersten Prozess, in dem er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war.

Das Gericht war allerdings davon überzeugt, dass Mollath im Jahr 2001 seine damalige Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend  getreten, gebissen und gewürgt hat.Die Vorsitzende Richterin Elke Escher gab jedoch an, es nicht auszuschließen, dass Mollaths Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der gefährlichen Körperverletzung gefehlt habe. Daher müsse man zugunsten des Angeklagten von dessen Schuldunfähigkeit ausgehen.

Für die weiteren Tatvorwürfe gegen ihn, wonach er seine Ex-Frau 2002 der Freiheit beraubt und sie erneut angegriffen habe, seien keine hinreichenden Beweise dargebracht worden. Gleiches gelte für das Zerstechen von Autoreifen, was die Staatsanwaltschaft Mollath vorgeworfen hatte.

Das Gericht stellte ebenso fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Es ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an. Der im Wiederaufnahmeverfahren zu Rate gezogene Sachverständige habe dargelegt, dass von Mollath keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Daher gebe es auch keinen Anlass für eine erneute Unterbringung.*

Mollath selbst hatte in dem Verfahren die Vorwürfe zurückgewiesen und seine Ex-Frau bezichtigt, eine Intrige gegen ihn gesponnen zu haben. Dieser Version glaubte das Gericht am Donnerstag nicht.

* Aufgrund der inzwischen verfügbaren Pressemitteilung des Gerichts wurde die Nachricht nachträglich verändert. Zuvor war fälschlicherweise gemeldet worden, das Gericht sei von Mollaths Schuld überzeugt.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Freispruch für Gustl Mollath: LG Regensburg zweifelt aber nicht an Tat . In: Legal Tribune Online, 14.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12890/ (abgerufen am: 03.07.2020 )

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Kommentare
  • 14.08.2014 10:54, <a target="_blank" href="http://www.aktienboard.com" >www.aktienboard.com</a>

    www.aktienboard.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.aktienboard.com/forum/f10/psychiatrie-t106228/38#post2834220">LTO</a>

  • 14.08.2014 12:38, Lucy

    Die Überschrift sollte doch nochmal überdacht werden.
    Nach den bekannt gewordenen Inhalten der Urteilsbegründung erachtet das LG Regensburg den Tatnachweis betreffend die Körperverletzung zum Nachteil von Frau M. für geführt und damit die tatbestandsmäßige, rechtswidrige Tat für erwiesen. Da aber nicht ausgeschlossen kann, dass Herr M. sich im Zeitpunkt der Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit befand, war in dubio pro reo von seiner Schuldunfähigkeit auszugehen - er ist also im Ergebnis gerade NICHT schuldig und das LG Regensburg hält ihn auch nicht für schuldig.

    Diesen Grundkurs-Strafrecht Stoff (Zusammenspiel zwischen Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld) sollte man als Rechtsmagazin schon noch zusammen bekommen. Sorry....

    • 14.08.2014 12:55, Quinto K.

      Da hast du schon Recht Lucy,

      ich glaube aber eher dass das mit dem Schlechterstellungsverbot im Wiederaufnahmeverfahren zu tun hat.

      Die Taten waren rw und aber M war zum Tatzeitpunkt schuldunfähig. Deswegen Freispruch aber Unterbringung in der Psychiatrie. Jetzt - im Wiederaufnahmeverfahren- kommt allerdings heraus, dass Herr M. doch nicht schuldunfähig (zum Tatzeitpunkt) war und damit die Einweisung in die Psychiatrie falsch. Er hätte deswegen auch im 1. Prozess verurteilt werden müssen (rw +, s +).

      Da im Wiederaufnahmeverfahren Herr M. aber nicht schlechter gestellt werden darf als im 1. Prozess (als er Freigesprochen wurde) bleibt ebenfalls nur ein Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren. Das Gericht ist aber tzdm überzeugt davon, wenn die Einweisung zu unrecht war, dass die Taten dann schuldfähig geschahen. Dagegen kann das Gericht aber jetzt im Nachhinein nichts tun wegen des Schlechterstellungsverbots.

      Das Gericht kann also doch von der Schuld des M. überzeugt sein.

      LG Quinto K.

    • 14.08.2014 13:24, LTO-Team

      Liebe Lucy,

      du hast Recht. Unsere Nachricht basierte auf falschen oder zumindest sehr missverständlichen Informationen der dpa. Mittlerweile haben wir die Pressemitteilung des Gerichts und die Nachricht entsprechend korrigiert.

      Grüße, LTO-Team

    • 14.08.2014 14:51, LTO-Leser

      Die Meldung ist aber immer noch schlecht redigiert, weil die Entscheidung nun einmal nichts mit dem Schlechterstellungsverbot zu tun hat (das einen Schuldspruch bei Absehen von Strafe auch keineswegs verhindert hätte).