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Kastration Strafgefangener: Zur Heilung eines abnormen Geschlechtstriebs

von Dr. Ulrike Golbs

05.08.2014

Der Europarat stört sich daran, dass Strafgefangene in Deutschland kastriert werden können. Grundsätzlich eine schwere Körperverletzung, ist der Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Bei Inhaftierten ist aber schon die Freiwilligkeit der Einwilligung schwierig, wenn eine Kastration zur vorzeitigen Entlassung führen kann. Trotzdem sollte die Möglichkeit erhalten bleiben, meint Ulrike Golbs.

In Deutschland dürfen sich Strafgefangene unter strengen Voraussetzungen kastrieren lassen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hält das für eine "menschenunwürdige körperliche Verstümmelung" und fordert eine Änderung des Kastrationsgesetzes (KastrG) von 1969. Die Bundesregierung verspricht nun eine "multidisziplinäre Debatte" unter Beteiligung des Ethikrats wie Die Welt berichtete.

Das Anti-Folter-Komitee hat für seinen Bericht die Justizvollzugsanstalten in Frankfurt, Diez (Rheinland-Pfalz), Freiburg und die Sozialtherapeutische Anstalt in Hohensperg (Baden-Württemberg) aufgesucht sowie den Kontakt zum Bundesjustizministerium aufgenommen. Die Untersuchung dauerte wenige Monate. Während zwischen 1970 und 1980 deutschlandweit noch ca. 430 Häftlinge kastriert wurden, gab es im Untersuchungszeitraum (2000 bis 2013) lediglich 29 Anträge, wovon 11 bewilligt wurden. Die Behandlungsmethode ist also stark im Rückgang begriffen.

Nur zulässig gegen die Auswirkung eines abnormen Geschlechtstriebes

Bevor man eine Änderung des KastrG diskutiert, sollte man einen Blick auf den Zweck des Gesetzes werfen. Eine Kastration ist grundsätzlich als schwere Körperverletzung strafbar nach §§ 223, 226 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Aufgrund der Schwere und Nachhaltigkeit einer Kastration kann in diese nicht ohne weiteres eingewilligt werden wie in andere medizinische Heileingriffe. Das KastrG regelt die besonderen Voraussetzungen, unter denen ein solcher Eingriff gerechtfertigt ist.

Dabei geht es allerdings nur um die Kastration von Männern, die gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes gerichtet ist und durch welche die Keimdrüsen entfernt oder dauernd funktionsunfähig gemacht werden, § 1 KastrG.

Abnorm ist der unbedingte Wille zur sexuellen Befriedigung, wenn er von dem eines Durchschnittsmenschen abweicht, also ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand ist, der eine Heilbehandlung notwendig macht. Der Geschlechtstrieb muss intensiver und stärker als üblich ausgeprägt sein, wobei sich das Merkmal der Stärke an der Fähigkeit des Betroffenen orientiert, seinen Trieb zu steuern, oder an einer suchthaften Verfallenheit.

Freiwillige Einwilligung bei Strafgefangenen möglich?

Erlaubt ist eine Kastration nur, wenn der Betroffene eingewilligt und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Die Behandlung muss außerdem nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein, um schwerwiegende Krankheiten, seelische Störungen oder Leiden, die mit dem abnormen Geschlechtstrieb zusammenhängen, zu verhüten, zu heilen oder zu lindern. Die Kastration darf außerdem keine körperlichen oder seelischen Nachteile zur Folge haben, die zu dem mit der Behandlung angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Zustimmen muss außerdem ein Gutachterausschusses.

Die Einwilligung ist außerdem nur dann wirksam, wenn sie freiwillig erfolgt und der Betroffene vorher über Grund, Bedeutung und Nachwirkungen der Kastration, über andere in Betracht kommende Behandlungsmöglichkeiten sowie über sonstige Umstände aufgeklärt worden ist, denen er erkennbar eine Bedeutung für die Einwilligung beimisst.

Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist  bei Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten problematisch, da sie sich durch die Kastration eine Strafvergünstigung oder gar eine Freilassung erhoffen können.

Hat eine Kastration aber nicht die Behebung des abnormen Geschlechtstriebes und seiner Folgen zum Ziel, ist der Eingriff strafrechtlich von vornherein nicht zu rechtfertigen und bleibt als schwere Körperverletzung strafbar – egal ob der Mann eingewilligt hat oder nicht.

Der schwerwiegende Entschluss zur Kastration muss ohne andere Zielrichtungen erfolgen. Er darf gegenüber dem Betroffenen nicht von anderen Zusagen oder Aussichten abhängig gemacht werden, die ihn in einen Entscheidungskonflikt bringen: keine Freiheit ohne Kastration? Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten muss bei ihren Leiden beigestanden werden, unabhängig davon wer sie sind.

Abschaffung der Kastration für Strafgefangene wäre Ungleichbehandlung

Auch im Gefängnis ist die Entschlussfreiheit aber nicht per se aufgehoben. Willigt jemand in eine Kastration ein, auch um weitere Unterbringungen zu vermeiden, führt dies nicht automatisch zur Unzulässigkeit der Einwilligung, wenn er gleichzeitig ernsthaft seinen Sexualtrieb und die sich für ihn daraus ergebenden krankhaften Folgen und seelischen Belastungen erkennt und ernsthaft deren Beseitigung wünscht. Der Betroffene hat immer zwischen beiden Übeln, dem der Unterbringung und dem seines krankhaften Triebes zu entscheiden.

Häftlingen darf jedoch für eine Kastration kein direkter Vorteil versprochen werden, etwa eine Strafmilderung oder Entlassung aus der Sicherungsverwahrung, da die Einwilligung in den Eingriff dann möglicherweise vorschnell ohne eingehende Überlegung der Kastration und ihrer Folgen getroffen werden könnte. Die Freiwilligkeit ist dann eingeschränkt, wenn nicht sogar gar nicht vorhanden. Unfreiwillig ist eine Einwilligung, wenn eine Zwangslage herbeigeführt wird, um die Einwilligung zu erlangen. Allein eine Inhaftierung oder eine sonstige Unterbringung ist allerdings noch keine Zwangslage, die eine freiwillige Einwilligung unmöglich macht, da ausschließlicher Zweck der Unterbringung die präventive Strafe und Maßregelung ist.

Das deutsche Gesetz sollte so belassen werden, wie es ist. Eine Kastration bleibt danach als schwere Körperverletzung strafbar, wenn die hohen Voraussetzungen des KastrG nicht erfüllt sind.

Würde man der Empfehlung des Anti-Folter-Komitees folgen, würde dies zu einer Ungleichbehandlung zwischen Strafgefangenen und nicht-untergebrachten Personen mit derselben medizinischen Indikation führen, da der Europarat eine Abschaffung der Kastration nur für Strafgefangene fordert. Das aber wäre ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) sowie den Gleichheitssatz des Art. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte der UN.

Die Autorin Dr. Ulrike Golbs ist Rechtsanwältin und Verfasserin eines Kommentars zum Kastrationsgesetz.

Zitiervorschlag

Dr. Ulrike Golbs, Kastration Strafgefangener: Zur Heilung eines abnormen Geschlechtstriebs . In: Legal Tribune Online, 05.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12791/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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Kommentare
  • 05.08.2014 17:51, Sigmund-Freud-Leser-1959

    Hierzulande neigt man leider dazu, den einzelnen Menschen und seine Persönlichkeit und gottgegebene Individualität und angeborenen und natürlichen Veranlagungen geringzuschätzen, und statt dessen alle Menschen erziehen und normieren zu wollen, und irgendwelche vom wem auch immer und warum auch immer irgendwie etablierten in die Welt gesetzten Normen höher zu bewerten und wichtiger und gewichtiger zu finden als die Menschen.
    Wer hierzulande anders ist, als irgendein gerade herrschendes Machtestablishment es wünscht, der wird entsprechend den Wünschen des Machtestablishements "passend gemacht", gegebenfalls sogar kastriert?
    Nicht ein Mensch, der einen überdurchschnittlichen Sexualtrieb hat, ist pervers.
    Alle, die auf den Sexualtrieb anderer Menschen neidisch sind, oder die sich vor Sexualität fürchten, finden es natürlich gut, wenn ein triebstarker Mensch kastriert wird.
    Friedrich Nietzsche hat zurecht darauf aufmerksam gemacht, das die Schwachen (und zwar auch die Libido-Schwachen) dazu neigen, die Starken zu verteufeln, und versuchen sie zu verurteilen und niederzumachen.
    Es wäre lächerlich wenn es nicht so traurig und so beschämend und peinlich wäre, daß eine Gesellschaft Menschen mit überdurchschnittlichem Sexualtrieb oder überdurchschnittlich aktivem Sexualverhalten die Eierstöcke oder die Hoden wegnehmen will.
    Solche Methoden sind ja noch schlimmer und noch menschenveractender als die von Oberschwester Ratchet in "Einer flog übers Kuckucksnest".
    Natürlich kann man Sexualmörder nicht frei herumlaufen lassen - lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung ist in solchen Fällen die richtige Antwort.
    Aber eine Kastration ist eine menschenverachtende Vernichtung der Persönlichkeit und der Identität und der Individualität und der Menschenwürde des betroffen Menschen, und mit der Werteordnung einer aufgeklärten menschenrechtsfundierten Geselschaft nicht vereinbar.
    In mancherlei Hinsicht ist Deutschland nach wie vor schlicht und einfach furchtbar.
    Und weniger vernünftig und weniger aufgeklärt und weniger tolerant und weniger modern und weniger menschenwürdeorientiert als Österreich oder die Schweiz oder die Niederlande oder Dänemark oder Kanada oder viele andere Länder.

  • 06.08.2014 19:28, Findigos

    Verfasserin schreibt, dass eine Kastration entgegen dem KastrG weiterhin als schwere Körperverletzung strafbar sei. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob in derartigen Fällen nicht ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt, wenn sich (trotz entsprechender Prüfung im Vorfeld) hinterher die Rechtswidrigkeit der Kastrationsmaßnahme (etwa in Ermangelung einer freien Willensbildung des Betroffenen im Rahmen seiner Einwilligung) herausstellt. Es läge doch nahe, hier dem Täter einen ETBI zuzubilligen, schließlich wurde das Genehmigungsverfahren formaljuristisch korrekt durchlaufen.

    Was ich damit sagen will: aus meiner Sicht stellt das Strafrecht hier nicht das geeignete Korrektiv zur Verhinderung von unrechtmäßigen Kastrationen dar. Dem Bericht des CPT ist dahingehend zuzustimmen, dass es jedenfalls schwierig erscheint, eine freie Willensbildung von Inhaftierten in derartigen Fragen anzunehmen. Ein gewisser (innerer) Druck (Freilassung bei Kastration ./. Fortdauer der Freiheitsentziehung ohne Kastration) wird in jedem Fall wirken, auch wenn dies vom Staat freilich nicht beabsichtigt ist.

  • 07.08.2014 14:59, A.

    Sigmund-Freund-Leser-1959 möchte offenbar die Betroffenen in Schutz nehmen, ohne zu erkennen, wer diese genau sind. Es geht doch vorliegend nicht um die Frage, ob der Staat einen Gefangenen kastrieren darf, um ihn "anzupassen". Es geht um die Frage, ob es weiterhin auch Strafgefangenen möglich sein soll, ebenso wie unbestraften Bürgern, nach Durchlaufen des entsprechenden Verfahrens diese "Behandlungsmethode" in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dabei gilt es zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen die sich aus der Natur der Situation ergebenden Schwierigkeiten bezüglich der Freiwilligkeit ausreichend berücksichtigen oder nicht. Es kann doch nicht angehen, dass "Sexualmörder" - wie von Sigmund-Freund-Leser-1959 pauschal gefordert - ausnahmslos auf ewig weggesperrt werden, weil ihnen eine Behandlungsmethode, die anderen offen steht, schlichtweg verwehrt wird. Sigmund-Freud-Leser-1959 erweckt für mich hier den Eindruck, dass ein gesteigerte Sexualtrieb spitze ist und nicht behandelt gehört, stattdessen möchte er aber die Menschen, denen ohne diese Behandlung bereits aus diesen Gründen eine Resozialisierung medizinisch nicht möglich ist, pauschal für immer wegsperren. Man muss sich fragen, warum das nicht seinerseits "schlimmer und menschenverachtender" ist.
    Ich habe selbst keine Lösung für diese Problemsituation vorzuschlagen, würde mir jedoch eine sachlichere Diskussion wünschen.

    Findigos hat dabei eine interessante Frage aufgeworfen.

    • 01.08.2015 17:22, wolfi

      warum sollte sich ein Mann nicht seine Hoden beseitigen lassen freiwillig wenn er der Meinung ist das sie nicht mehr gut für ihn sind.
      Der Eingriff ist doch einfach und geht schnell die Vorbereitung dauert doch 2 mal so lang wie die op. Ich selbst bin für diesen Eingriff und sowie es eine ein Ärztin, Arzt oder von mir aus auch Tierärzte lasse ich mir meine Hoden beseitigen da ich kastriert sein möchte.

  • 01.05.2015 17:37, penisgenozid.de.pn

    Das ist widerlicher Faschismus schlau NAZI-Mentalität! Menschen nicht zu kastrieren, wäre Unglechbehandlung und deshalb der Staat gezwungen, zu kastrieren, damit alle gleich zu behandeln! WIDERLICH!

    Kastrationsgesetz ist Genozid des deutschen Staates nach Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Völkermord! Am 07.01.2015 habe ich gegen deutsche Regierung meine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und vor dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erstattet.

    https://docs.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHaEJUM3pTOG85R1E/edit?pli=1

    Paul Wolf
    Horststr. 6
    51063 Köln

    .

  • 01.05.2015 17:42, penisgenozid.de.pn

    Jegliche Form von Zwangskastration von Zwangssterilisation und Genitalverstümmelung bei Männern, egal ob sie zu Schutze der Frauen Kinder oder zu Gute der deutschen Gesellschaft dienen sollten, insbesondere wenn sie vom Staat ausgeführt werden, sind Genozid Völkermord an das eigene Volk, sind schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sind Menschheitsverbrechen und müssen nach Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) gnadenlos geahndet werden!

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