Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting.
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Weil sein Mandant ihm zu sehr auf die Nerven ging, hat ein Rechtsanwalt ihm einfach ein selbst geschriebenes Urteil zukommen lassen. Das LG Dortmund verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe.
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Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH.
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Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist.
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Ein Mann hatte sich einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in die Krempe seiner Mütze gesteckt und eine Zugfahrt begonnen. Das OLG Köln bekräftigte jetzt, dass man trotz dieses "Bekenntnisses" gegen § 265a StGB verstoßen kann.
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Das OLG Stuttgart hat im ersten Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Die Entscheidung des 5. Strafsenats hat mit einem fairen Verfahren wenig zu tun, kommentiert Ex-Verteidiger Jan Bockemühl.
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Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt. Dennoch ein guter Anfang, meint Menschenrechtler Andreas Schüller.
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Journalisten des Hamburger Abendblatts hatten Teile der Akte eines laufenden Strafverfahrens veröffentlicht, und sich so nach §353d StGB selbst strafbar gemacht. Eigentlich. Vor Gericht kam ihnen jedoch die Auskunft des damaligen Justiziars zugute.
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