Am LG Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck" begonnen. Der Angeklagte soll Waffen über das Internet verkauft haben – zur Verteidigung gegen Asylbewerber.
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Am Mittwoch hat das Amtsgericht Leipzig einen 26-jährigen Referendar wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann leistet beim LG Chemnitz seinen Vorbereitungsdienst, seine juristische Karriere könnte bald ein Ende haben.
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Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor fast 14 Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben keine Klarheit geschaffen. Die Ermittler ziehen einen Schlussstrich.
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Straßenverkehrsdelikte, Betrug und Veruntreuung – für diese Straftaten sind die meisten Menschen von der deutschen Justiz verurteilt worden. Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr aber um drei Prozent gesunken.
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Im April 2017 detonierten vor und nebben dem Mannschaftsbus von Borussia Dortmund drei Bomben. Dass niemand gestorben ist, gleicht einem Wunder. Nun verurteilte das LG Dortmund den Täter zu einer langen Haftstrafe.
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Die Gewalt in Partnerschaften nimmt laut einer kriminalstatistischen Auswertung der Bundesregierung dramatisch zu. Die Länder haben das BMJV jetzt um einen Gesetzentwurf gebeten, um Opfer in Gewaltschutzverfahren besser zu schützen.
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Kristina Hänel, die als Ärztin Schwangerschaftsabbrüche anbietet und darüber auch informiert, wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt, was für rege Diskussionen um § 219a StGB sorgte. Nun hat sie Revision eingelegt.
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Die Strafverfahren im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, da 2019 Verjährung eintritt. Nun hat das LG Köln im Fall eines Poliers unter dem Zeitdruck kapituliert.
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