Das LG Frankfurt hatte den ehemaligen Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann, wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Der legte Revision ein, die der BGH aber nun verwarf.
Vor gut zwei Jahren behauptet Gil Ofarim, von einem Hotelmitarbeiter antisemitisch beleidigt worden zu sein. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Wegen der Lage in Israel gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. LTO begleitet den Prozess.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen. Geduldeten und Asylbewerbern soll ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unumstritten ist der Beschluss nicht.
Richter krank, Vertreterin mit "eigenen" Haftsachen beschäftigt: Das sind Gründe für ein überlanges Haftprüfungsverfahren, aber keine guten, stellte das BVerfG nun klar und gab einem Beschuldigten Recht, der monatelang in U-Haft saß.
Ein wichtiger Akteur im Cum-Ex-Skandal ist mit seiner Revision vor dem BGH gescheitert. Damit bleibt es beim Urteil des Bonner Landgerichts: Hanno Berger muss wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung für acht Jahre ins Gefängnis.
Das Strafbefehlsverfahren soll ausgeweitet werden, obwohl es zunehmend in der Kritik steht. Karsten Gaede überlegt, welche Änderungen tatsächlich sinnvoll wären – ohne dabei die Justiz unangemessen zu beeinträchtigen.
Sie soll Arzneimittel mit anderer Verpackung an Großhändler weiterverkauft und so Millionen gemacht haben: Nach Enthüllungen des ARD-Magazins Kontraste begann nun der Strafprozess u. a. gegen die "Lunapharm"-Geschäftsführerin.
Seit Mai läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen.