Sittenwidrigkeit - Artikel zum Thema

Eine Mutter hat in ihrem Testament verfügt, dass ihre Tochter deren Partner Hausverbot erteilen muss, wenn sie weiter in dem vererbten Haus leben möchte. Diese hielt die Bedingung für sittenwidrig - mit Erfolg.

In guten Zeiten macht man sich oft wenig Gedanken über die Folgen einer Unterschrift. Tritt dann ein Haftungsszenario ein, kann es existenzbedrohend werden. Das OLG entschied nun zugunsten einer Frau, die den Kredit ihres Ex bedienen sollte.

Die Aufarbeitung des sog. Dieselskandals vor deutschen Gerichten ist noch lange nicht abgeschlossen. Wieder bejaht ein deutsches Gericht Sittenwidrigkeit – diesmal zulasten von Opel.

Bis zu 85 Personen waren nach Angaben des Ordnungsamtes zeitweise in einem kleinen Haus in Frankfurt gemeldet. Die Praxis des Vermieters, den Wohnraum "pro Matratze" an Bulgaren zu vermieten, hat das OLG als sittenwidrig bezeichnet.

Selbst wenn das das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung wäre, wäre der Einsatz der Technik nicht sittenwidrig. Dies hat der BGH entschieden und damit vier weitere Klagen gegen Daimler zurückgewiesen.

Wusste der VW-Vorstand von der Abschalt-Software bei Dieselfahrzeugen und nahm er dies sogar billigend in Kauf? Zur Klärung dieser Frage trifft VW eine sekundäre Darlegungslast, wie der BGH jetzt entschieden hat.

Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen "Unzucht zwischen Männern" musste ein Zahnarzt zwischen 1961 und 1965 um seine Berufszulassung kämpfen – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt überraschende Grautöne.

Hat VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals nur die eine Schummelsoftware durch eine andere ersetzt? In seiner ersten Entscheidung zum Software-Update im Diesel-Skandal kommt der BGH zu dem Schluss, dass dem nicht so ist.