Richtervorbehalt - Artikel zum Thema

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den... Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Autofahrer nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen wurde Blut entnommen, ohne dass dies zuvor ein Richter angeordnet hat – ein Beweisverwertungsverbot oder ein Grundrechtsverstoß folge daraus aber... Artikel lesen

Der Deutsche Richterbund begrüßt die geplante Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen, betont aber gleichzeitig dessen Notwendigkeit bei Zwangsmaßnahmen. Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken müssen Gerichte nachts keinen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutproben stellen. Artikel lesen

Das BVerfG hat den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben gestärkt. Da der Gesetzgeber die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut hat, ist eine im Einzelfall durch die Ermittlungsbehörden wegen "Gefahr im Verzug"... Artikel lesen