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BVerfG zur Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft

15.07.2015

Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch jüngste Entscheidungen über drei Verfassungsbeschwerden die Rechte von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren gestärkt und die Relevanz des Richtervorbehalts bei Durchsuchungsanordnungen herausgestellt. Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde verliert laut den Beschlüssen aus Karlsruhe ihre Eilkompetenz in dem Moment, in dem sich der zuständige Richter mit der Sache befasst. Auch wenn dieser die begehrte Entscheidung nicht direkt treffen will oder kann, lebt die Eilkompetenz nicht wieder auf. Dann verletze eine Wohnungsdurchsuchung die Grundrechte des Beschuldigten (Beschl. v. 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 1849/11, 2808/11).

Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist von höchster Bedeutung für die strafrechtliche Ermittlungspraxis. Denn sie beschränkt die Kompetenz der Ermittlungsbehörden hinsichtlich der Anordnung einer Durchsuchung. Zwar gewährleistet Artikel 13 Grundgesetz (GG) die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Möglichkeit, eine Durchsuchung bei Gefahr in Verzug selbst, also ohne richterliche Prüfung und Genehmigung, anzuordnen. Der zuständige Richter muss diese dann allerdings nachträglich absegnen.

Weil der Grundrechtseingriff hierdurch aber nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, muss der Begriff "Gefahr im Verzug" besonders eng ausgelegt werden, so die Richter. Eine Durchsuchungsanordnung durch die Ermittlungsbehörden dürfe daher nur ergehen, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Durchsuchung – in den meisten Fällen die Sicherstellung von Beweismitteln -  gefährdet werde.

Diese Eilkompetenz entfalle aber immer dann, wenn der Richter mit der Sache befasst werden und hierüber entscheiden kann, so das BVerfG.  Dies sei der Fall, wenn der Richter in die erste Sachprüfung eintreten könne.  Nicht maßgeblich sei der tatsächliche Beginn dieser Prüfung oder gar die endgültige Entscheidung.

Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen begründet

In der Praxis entscheiden Richter in eiligen Fällen häufig mündlich und holen die schriftliche Entscheidung zeitnah nach. Hiergegen bestünden auch keine Bedenken, sofern es sich um einfach gelagerte Fälle handele, betonte das Verfassungsgericht.

Über einen solchen hatte Karlsruhe nun allerdings nicht zu befinden. Bei den drei Sachverhalten hatte die jeweils handelnde Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Beschuldigten – den jetzigen Beschwerdeführern – selbst angeordnet, obwohl der zuständige Richter zuvor erreicht werden konnte. In allen drei Fällen hatte der Richter eine schnelle Entscheidung über den Antrag abgelehnt und die Vorlage der Ermittlungsakte verlangt. Die Ermittlungsbehörden fürchteten daraufhin den Verlust von Beweisen bzw. Gefahr für Leib und Leben der Anzeigenerstatterin und gingen von Gefahr in Verzug aus.

Die drei Beschuldigten sahen sich durch die so angeordneten Hausdurchsuchungen in ihren Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG verletzt und erhoben Verfassungsbeschwerde. Zu Recht. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden sei in dem Moment erloschen, in dem der zuständige Richter erreicht worden sei. Ab diesem Moment sei es allein seine Aufgabe, den durch Art. 13 Abs. 2 GG geforderten präventiven Grundrechtsschutz zu gewähren und darauf zu achten, dass das Gebot der effektiven Strafverfolgung beachtet werde.

Die Staatsanwaltschaft dürfe nur dann wieder auf die Eilkompetenz zurückgreifen, wenn sie vergeblich versucht habe, einen zuständigen Richter zu kontaktieren und deshalb ein Beweismittelverlust drohe oder nach Kontaktierung des Richters völlig neue Umstände eintreten oder bekannt werden, die ohnehin einen neuen Antrag notwendig machen würden.

Schlechte Justizorganisation ist keine Rechtfertigung

Die Eilzuständigkeit könne aber niemals auf die schlechte Organisation der Justiz gestützt werden, betonten die Richter. Die staatlichen Organe hätten dafür Sorge zu tragen, dass der präventive Richtervorbehalt gewährleistet sei. Defizite rechtfertigten eine Einschränkung des präventiven Grundrechtsschutzes nicht.  Es darf also keinem Beschuldigten zur Last fallen, dass der zuständige Richter aufgrund von anderen Terminen nicht über dessen Wohnungsdurchsuchung entscheiden kann.

Die Eilkompetenz könne übrigens auch dadurch nicht wieder aufleben, dass die Staatsanwaltschaft durch sie Gefahren für Leib und Leben abzuwenden versucht. In einem der drei Fälle hatte die Anzeigenerstatterin angegeben, vom Beschuldigten bedroht worden zu sein. Die Ermittler ordneten daher die Durchsuchung aufgrund der akuten Bedrohungslage an und erhofften sich, die angeblich vorhandene Waffe des Beschuldigten zu finden. Einer solchen Gefahr müsse aber anderweitig begegnet werden, etwa durch Polizeischutz, entschied Karlsruhe.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft . In: Legal Tribune Online, 15.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16233/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 15.07.2015 14:11, Hannah Czerny

    Sehr geehrtes Bundesverfassungsgericht,

    keine Ahnung, ob irgendjemand von Ihnen das hier liest, aber ich schreibe trotzdem mal:
    Und zwar, Ihre Entscheidungen, die durch die Medien gehen sind ja allermeistens sehr begrüßenswert und machen sich dementsprechend in der Öffentlichkeit auch gut.

    Aber, die andere Seite: Wie ich mittlerweile aus eigener Erfahrung mit eigenen Beschwerden, und Informationen von Seiten Ihres Gerichtes weiß:
    Es gehen anscheinend mehr als tausend Beschwerden pro Jahr bei Ihnen ein und lediglich ca. 2% davon werden zur Entscheidung angenommen.

    Bei meinen eigenen Beschwerden bekam ich gleich zu Anfang Infoschreiben, die vor allem darauf ausgerichtet waren, mich möglichst effektiv loszuwerden, statt mir zu helfen (Frist - angeblich, was aber nicht stimmte - überschritten, Streitwert zu gering, als daß er es "wert" wäre, daß sich das Gericht darum kümmert (!). Gleichzeitig wurde schonmal die Mißbrauchsgebühr erwähnt, mit der ich theoretisch bestraft werden kann, dafür, daß ich mich an Sie wende).

    Meine Beschwerden wurden, wie offenbar viele andere auch - obwohl rechtlich absolut begründet - nicht angenommen.
    Und dabei hatte man noch nicht mal das Minimum eines Funkens an Anstand, eine Begründung dazu zu schreiben, warum man nicht helfen möchte.

    Dazu möchte ich jetzt mal sagen, macht Ihnen das eigentlich Spaß, Leute (also ganz allgemein, nicht nur mich), die bei Ihnen Hilfe suchen, weil sie an vorherigen Gerichten nicht fair behandelt worden sind, so komplett emotions- und kommentarlos am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen?

    Mit einem fairen Verfahren, Schutz von Grundrechten etc. hat das sicher nichts gemein, im Gegenteil: Ich finde Ihr Verhalten, so wie ich das nun aus Informationen und anhand meiner eigenen Erfahrungen, kennengelernt habe, abgrundtief menschenverachtend und gemein.

    So, das wollte ich mal loswerden, vielleicht liest das ja jemand von Ihnen und denkt mal darüber nach.

    Ansonsten: Wer mich jetzt haten/kritisieren will, dafür, daß ich das geschrieben habe, bitteschön...macht doch.

    • 15.07.2015 23:02, Bernd Weiand

      Bravo! Meine volle Zustimmung!

    • 26.07.2015 14:44, A. Pedersen

      Ja, genau das habe ich auch erlebt - Verfassungsbeschwerde abgelehnt, trotz Berufung auf einen parallelen Fall, wo das BVerfG einen Verstoß festgestellt hat, nämlich als einem Cannabis-Raucher die Beibringung eines psychologischen Gutachtens auferlegt wurde, daß er verkehrstauglich sei. Da er dies nicht tat, wurde Führerschein entzogen - was das BVerfG beanstandet hat.
      Dagegen sah das BVerfG im anderen Fall keinen Grund, einzuschreiten: es ging ja nur um einen Arzt - also "nur" ;-) einen normalen anständigen Bürger. Der hatte einen Disput mit einem Polizisten, der seine argumentative Unterlegenheit gegenüber den Arzt mit einer Meldung über angebliche "Wahnvorstellungen" des Arztes kompensierte. Als vorsorglich das BVerfG angerufen wurde, weil für die Begutachtung und somit für die Androhung des Führerscheinentzugs keine rechtliche Grundlage bestand, wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Gutachten ergab natürlich kein Grund für Verkehrsuntauglichkeit, aber das hatte natürlich keinerlei Folgen für irgend einen Beteiligten, die das ihr GG-widrige Verhalten für rechtens hielten.)
      Konklusion: Die Grundrechte irgend welcher noch so unnormalen Randgruppen liegen dem BVerfG (wie auch Straßburg) sehr am Herzen, aber gegen verwaltungsrechtliche Schikanen gegen unbescholtene Normalbürger wird nicht vorgegangen.
      Ein Schelm wer Böses dabei denkt...

  • 15.07.2015 18:00, Reibert

    Schon richtig. Die Entscheidungen des BVerfG sind leider bestenfalls der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
    Und dabei brennt es in unserer Justiz mit der nur allzu oft geleben Scheißegal-Einstellung mancher Richter bereits an allen Ecken und Enden.

  • 15.07.2015 22:36, Mario

    Seit wann ist denn die StA für Gefahrenabwehr zuständig?

    • 16.07.2015 09:05, Kalle

      Das habe ich mich auch gefragt. Bei einer Bedrohung von Leib und Leben der Anzeigenerstatterin dürften doch eher präventive Normen greifen, damit wäre die Staatsanwaltschaft nicht zuständig.

  • 15.07.2015 23:15, SB

    Gefahr IM Verzug!!! Wie kannst man denn als Legal Tribune so dämlich sein und "in" schreiben? Schuldet die Gefahr denn etwas, dass sie in Verzug sein kann??? Im Verzuge liegt die Gefahr!!!

  • 16.07.2015 08:41, Bulwai

    Was passiert eigentlich mit gewonnenen Beweismitteln, wenn die Hausdurchsuchung nicht rechtens war? Dürfen diese verwendet werden oder kommt es - wie üblich - darauf an?

    • 16.07.2015 17:59, Gerd

      In diesem schwerwiegenden Fall der Verletzung des Richtervorbehalts besteht nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH in Strafsachen ein Verwertungsverbot.

  • 16.07.2015 13:52, lieselotte Müller

    Grundsätzlich kann aufgrund von Mitbewohner einer WG, Wohnungsverwechslung, Justizirrtum oder Verleumdung jeder Opfer einer illegalen Wohnungsdurchsuchung werden:
    Gefahr IM Verzug können Polizeibeamte NICHT entscheiden!
    1. SOFORT Anwalt anrufen, die Tür NICHT sofort öffnen!
    2. Der Durchsuchungsbefehl muß durchgelesen werden können.
    3. Die Durchsuchung ist rechtsbrüchig, wenn keine Kopie dem Wohnungsinhaber oder der anwesenden Person ausgehändigt wird oder ausgehändigt werden kann.
    4. Die Durchsuchung ist rechtsbrüchig, wenn kein unabhängiger Zeuge anwesend ist.Und wenn gedroht wird, es wird ein Nachbar geholt werden, dann sollen Sie einen Nachbar holen. a) wird es sowieso bekannt und b) könnte der Nachbar sich auch weigern
    5. Auf jedem Blatt der der Durchsuchung sollte man quer von unten nach oben schreiben: Nicht einverstanden. Das sollte man IMMER tun. Tut man dies nicht ist man auch mit einer rechtsbrüchigen Durchsuchung einverstanden und hat hinterher schlechte Karten.
    6. Man kann die Durchsuchung verweigern und sollte den Notruf anrufen, wenn Punkt 2 und 3 zutreffen.
    7. Man sollte sofort seinen ANwalt anrufen und ihn vorbeikommen lassen.
    8. Man sollte sich auf eine Haus-oder Wohnungsdurchsuchung vorbereiten, ähnlich einer Feuerwehrübung, um gelassen und vorbereitet den Beamten gegenüberzustehen.
    9. Es hängt immer der ein Kugelschreiber an der Tür oder liegt auf der Flurkomode
    10. Jeder sollte einen entsprechenden Türriegel montiert haben

    • 06.07.2018 07:55, Michael Haack

      Das gefährliche an solchen Foren sind genau solche Beiträge, wie der von Ihnen verfasst.
      1.
      Selbstverständlich kann und wird die Polizei eine Gefahr im Verzuge feststellen.
      Das Feststellen einer Gefahr im Verzuge und das Durchführen von StPO Maßnahmen ohne richterliche Anordnung ist Alltagsgeschäft.
      Beispiel: Im Rahmen einer Personenkontrolle BTM aufgefunden. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme wird dem Beschuldigtem das Recht auf Anhörung eingeräumt und er wird befragt. Hier gibt es an, dass er das BTM gerade von einem Freund gekauft hat. In der Wohnung sei noch wesentlich mehr.
      Es gilt nun die Wohnung zu durchsuchen.
      Natürlcih wird sich die Polizei vor die Tür stellen und warten bis der Wohnungsinhaber seinen Rechtsanwalt angerufen hat und alles klärt.
      Wahrscheinlich ist er dabei so aufgeregt, dass er unter sofortigem Akutdurchfall leiden wird und dies auf der Toilette durchführt.
      Keiner könnte auf die Idee kommen das da Beweismittel vernichtet werden.
      Des Weiteren....mittlerweise wurde sogar die Anordnung von Blutproben gesetzlich geändert.
      Der Entnahme von Blutproben unterlag auch einem Richtervorbehalt.
      Dieser wurde gesetzlich sogar durch die Geafahr im Verzug durchbrochen.
      Lag diese vor konnten Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft - wozu Polizeibeamte der Dienstgrade PHW - EPHK gehören - angeordent werden.

  • 21.07.2015 05:22, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    So wie ich dei Frankfurter Polzei kenne finden sich nach und während eienr Druchscuhung betäubungsittel die da voreher nicht waren. Dafür verschinden dann Anzeigen gegen korrupte Beamte.

    • 27.07.2015 02:13, Thomas Press

      ich stimme deinem Schreiben an das BverfG voll und ganz zu und bin von der Art und Weise einfach nur angewidert.

      Offensichtliche Rechtsbrüche und sogar Straftaten aus den Reihen dieser staatlich organisierten Bande werden selbst bei Fakten ignoriert.

      Warum plant die Polizei denn überhaupt mit Vorsatz einen rechtswidrigen Ablauf zur Schaffung zeugenfreier Räume?

      Zu meinem Brief an diese Rechtsanwältin, die ich nicht weiterempfehle, kommen eine Kette von Rechtsbrüche wie Verdunklungsfallen, Beweismanipulationen., Straftatvorhersagen und Fakten, die bewusst unter den Teppich gekehrt werden.

      Mein Vater sieht als ehemaliger Polizeibeamter hier eine von Anfang an geplante Kriminalisierung meiner Person entgegen jeder Unschuldsvermutung.

      Man kennt ja Mittel und Wege, ja sogar Tricks, die eine Verurteilung garantieren. Dazu bedarf es zeugenfreier Räume und gesammelten Gegenständen mit Fingerabdrücken, die man später präpariert.

      Bei Fragen zu Widersprüchen und offensichtlich vorliegender Polizeikriminalität taucht diese Rechtsanwältin feige ab und lässt Fristen verstreichen.

      Mein Vater ist vorgestern kurz vor 5.00h gestorben und diese feige Bande hat es noch nicht mal nötig gehabt, ihn zu diesen Vorfällen zu befragen. Warum wohl? Dreck am Stecken?

      Brief an Rechtsanwältin vom 22.07.2015:

      Sehr geehrte Frau Kühne,
      zu dem o.g. Schreiben möchte ich mich nicht
      näher äußern. Sie haben die von mir geforderten Beschwerden nicht eingelegt, mir noch nicht einmal geantwortet. Gleichzeitig aber waren sie bei der ED-Behandlung bester Laune und es wurde gewitzelt und gelacht. Der ganze Ablauf war eine von vorne herein rechtswidrig geplante Gemeinheit mit dem Ziel einer Inhaftierung. Dabei war es den Verantwortlichen auch egal, die durch Alter und Krankheit bedingte Hilfslosigkeit meiner Eltern für widerwärtigste Pläne auszunutzen. Gewaltanwendung gegenüber einem 92-jährigen, an Krebs erkrankten Mann inklusive. Dieser 92-jährige Mann wurde heute in das Krankenhaus eingeliefert und er wird das Krankenhaus nicht mehr verlassen. Unfähig zu sprechen und unfähig sich zu bewegen bin ich froh, das er mich noch erkannt hat. Dafür verantwortlich ist sein hohes Alter. Aber warum musste er sich so eine feige Gemeinheit dieser Dame noch gefallen lassen?Reicht es nicht, das die Nazis ihnen bereits Kindheit und Jugend versaut haben? Ich fahre jetzt noch zu ihm und begleite ihn noch nhn seinen letzten Stunden. Ich bin einfach nur angewidert von der Art und Weise, wie deutsche Behörden sich hier verhalten haben.

      Ekelhaft, feige und erbärmlich. Pfui Teufel.

  • 27.07.2015 02:08, Thomas Press

    Hallo Hannah,

    ich stimme deinem Schreiben an das BverfG voll und ganz zu und bin von der Art und Weise einfach nur angewidert.

    Offensichtliche Rechtsbrüche und sogar Straftaten aus den Reihen dieser staatlich organisierten Bande werden selbst bei Fakten ignoriert.

    Warum plant die Polizei denn überhaupt mit Vorsatz einen rechtswidrigen Ablauf zur Schaffung zeugenfreier Räume?

    Zu meinem Brief an diese Rechtsanwältin, die ich nicht weiterempfehle, kommen eine Kette von Rechtsbrüche wie Verdunklungsfallen, Beweismanipulationen., Straftatvorhersagen und Fakten, die bewusst unter den Teppich gekehrt werden.

    Mein Vater sieht als ehemaliger Polizeibeamter hier eine von Anfang an geplante Kriminalisierung meiner Person entgegen jeder Unschuldsvermutung.

    Man kennt ja Mittel und Wege, ja sogar Tricks, die eine Verurteilung garantieren. Dazu bedarf es zeugenfreier Räume und gesammelten Gegenständen mit Fingerabdrücken, die man später präpariert.

    Bei Fragen zu Widersprüchen und offensichtlich vorliegender Polizeikriminalität taucht diese Rechtsanwältin feige ab und lässt Fristen verstreichen.

    Mein Vater ist vorgestern kurz vor 5.00h gestorben und diese feige Bande hat es noch nicht mal nötig gehabt, ihn zu diesen Vorfällen zu befragen. Warum wohl? Dreck am Stecken?

    Brief an Rechtsanwältin vom 22.07.2015:

    Sehr geehrte Frau Kühne,
    zu dem o.g. Schreiben möchte ich mich nicht
    näher äußern. Sie haben die von mir geforderten Beschwerden nicht eingelegt, mir noch nicht einmal geantwortet. Gleichzeitig aber waren sie bei der ED-Behandlung bester Laune und es wurde gewitzelt und gelacht. Der ganze Ablauf war eine von vorne herein rechtswidrig geplante Gemeinheit mit dem Ziel einer Inhaftierung. Dabei war es den Verantwortlichen auch egal, die durch Alter und Krankheit bedingte Hilfslosigkeit meiner Eltern für widerwärtigste Pläne auszunutzen. Gewaltanwendung gegenüber einem 92-jährigen, an Krebs erkrankten Mann inklusive. Dieser 92-jährige Mann wurde heute in das Krankenhaus eingeliefert und er wird das Krankenhaus nicht mehr verlassen. Unfähig zu sprechen und unfähig sich zu bewegen bin ich froh, das er mich noch erkannt hat. Dafür verantwortlich ist sein hohes Alter. Aber warum musste er sich so eine feige Gemeinheit dieser Dame noch gefallen lassen?Reicht es nicht, das die Nazis ihnen bereits Kindheit und Jugend versaut haben? Ich fahre jetzt noch zu ihm und begleite ihn noch nhn seinen letzten Stunden. Ich bin einfach nur angewidert von der Art und Weise, wie deutsche Behörden sich hier verhalten haben.

    Ekelhaft, feige und erbärmlich. Pfui Teufel.