Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz müssen nach einer Gesetzesänderung auch dann einen Tourismusbeitrag zahlen, wenn sie gar nicht vom Tourismus profitieren. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Anwalts ab.
Ein ehemaliger Rechtsanwalt fordert seine Zulassung zurück und bedient sich dazu aus dem Fundus der Reichsbürger-Thesen. Doch selbst wenn das Besatzungsrecht noch gälte: Sein Vorbringen wäre dennoch Unfung, lässt der BGH durchblicken.
Nachteile für Anwälte ab 45 Jahren im "Ländle": Das Versorgungswerk des Bundeslands hat von der Möglichkeit, die Altersgrenze aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht. Wechsler dorthin gefährden ihre Absicherung, zeigt Martin W. Huff.
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Mehr Geld für Anwälte? Bund und Länder haben es nicht so eilig. Das BMJV wartet auf die Einschätzungen der Länder, ohne die nichts geht. Geantwortet haben bisher vier, manche halten das Vorhaben sogar für erledigt.
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Eine Zulassung als Syndikusanwalt ist auch möglich, wenn eine finanzielle Grenze für rechtsgeschäftliches Auftreten festgelegt ist. Entscheidend sei weiterhin der Umfang der Weisungsfreiheit, so der BGH.
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Bald kommt der Gesetzentwurf zum Recht der internen Untersuchungen. Für die Unternehmen geht es um Verfahrensrechte. Für die Anwälte geht es, nicht erst seit dem Jones-Day-Urteil des BVerfG, auch um die Frage: Was macht Strafverteidigung aus?
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Anwälte klagen über massive Probleme bei der Nutzung des beA. Die BRAK ist alarmiert und rät dazu, bei eiligen Schriftstücken auf "andere Versandmöglichkeiten" zurückzugreifen.
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Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bietet eine Alternative zur konventionellen gerichtlichen Streitbeilegung zwischen Anwalt und Mandant. Wie aus einem Tätigkeitsbericht nun hervorgeht, erfährt sie immer mehr Akzeptanz.
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