Der umstrittene AfD-Politiker Brandner wird vorerst nicht wieder Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren scheint aber möglich.
Auch wenn die AfD dies zu verhindern versucht hat, zwei der parteizugehörige Organisationen dürfen im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle eingestuft werden. Zur Begründung hat das VG Berlin die Menschenwürde angeführt.
Am Freitag entscheidet das BVerfG, ob AfD-Politiker Stephan Brandner vorläufig wieder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden darf. Ein Sieg im Eilverfahren gilt als unwahrscheinlich – das sieht auch die Fraktion selbst so.
Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Abgeordneten-Büros. Rassisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten bereitet Sorge.
Die Justizminister der Länder haben sich in einer Videokonferenz zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie ausgetauscht. Einen offiziellen Beschluss gab es nicht, aber beim Thema Öffentlichkeit der Gerichte ist man sich einig.
Andreas Kalbitz soll nicht länger Mitglied der AfD sein. Der AfD-Bundesvorstand hat seine Mitgliedschaft für nichtig erklärt. Dass dieser Beschluss allerdings rechtlich haltbar ist, bezweifelt Florian Zumkeller-Quast.
Eigentlich wollten die Justizminister der Länder im Juni in Bremen tagen. Stattdessen gibt es nun schon am Montag eine Videokonferenz. Auf der Tagesordnung steht vor allem der Austausch zum Umgang mit der Corona-Epidemie in der Justiz.
Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen.