Bis zur geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland werden Konsumenten durch die Strafandrohung im BtMG weiter kriminalisiert. Aktivist und Richter Andreas Müller fordert deshalb von der Ampel kurzfristig eine Gesetzesänderung.
Am Tag der deutschen Einheit fordert Polen Reparationszahlungen von Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Rechtlich ist die Lage klar, zeigt Patrick Heinemann. Politisch aber gehe es um sehr viel mehr.
"Eine herbe Klatsche". Oder auch: "Ein guter Tag für die Bürgerrechte". Für das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, viele sehen jetzt die Regierung in der Pflicht. Ob die sich schnell einigen wird?
Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.
Die CDU möchte das Grundgesetz ändern und ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen einführen. Doch eine solche Zwangsarbeit würde spätestens an der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern, meint Niko Härting.
Auch die Zunft der Strafverteidiger trauert um Hans-Christian Ströbele. Der ehemalige Grünenpolitiker und frühere RAF-Anwalt starb am Montag. Sein ehemaliger Weggefährte und Schüler "Jony" Eisenberg erinnert sich an den Juristen Ströbele.
Die Plattform FragDenStaat will Auskunft über mögliche Lobby-Aktivitäten des Schröder-Büros. Nachdem sie das fälschlicherweise erst vom Bundeskanzleramt verlangte, stellt sie den Antrag nun nochmal.
Das Lobbyregister soll mehr Transparenz zur Einflussnahme von professionellen Interessenvertretern auf politische Entscheidungen bringen. Ein schwedisches Möbelhaus hat die größte Anziehungskraft.