Auftritte von Affen, Elefanten, Bären und Giraffen soll es künftig in deutschen Manegen nicht mehr geben. Der Agrarausschuss des Bundesrats votierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit deutlicher Mehrheit für ein Wildtierverbot.
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Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Dies...
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Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen...
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Gesetze klar und nachvollziehbar zu gestalten, dieser Aufgabe widmet sich seit 2009 eine Gruppe von Sprachwissenschaftlern beim BMJ, der von Stephanie Thieme geleitete Redaktionsstab Rechtssprache. Ein oft zäher Prozess, der an die Grenzen des...
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Die Besetzung der vakanten Präsidentenstelle des OLG Koblenz mit dem früheren Bewerber Hans-Josef Graefen wird wahrscheinlicher: Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz billigte am Dienstag den Vorschlag von...
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In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" suchen Politiker, Netzaktivisten und Wissenschaftler nach Empfehlungen für den Bundestag. Vor der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag äußert sich ein FDP-Abgeordneter zu seinen...
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Jana Schiedek (SPD) wurde heute im Bundesrat erneut zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Die studierte Juristin ist seit den Bürgerschaftswahlen im Februar Hamburger Justizsenatorin und seit März Mitglied des Bundesrates. Sie übt die...
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Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
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