AG Borna: CDU-Politiker muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht

05.11.2011

Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Dies bestätigte die Sprecherin des AG, Ingrid Graf, am Freitag auf Anfrage.

Damit bleibt Kolbe auch bei seinem dritten "Schwarztanken" ein Prozess erspart.

Im aktuellen Fall vor dem Amtsgericht (AG) wurde ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 an der Tankstelle Großpösna bei Leipzig ohne Bezahlung abgefahren zu sein.

Schon 2002 und 2008 hatte der Politiker - wie er damals sagte - "im Stress" das Bezahlen vergessen. Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglich und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte.

Kolbe war von 2000 bis 2002 Justizminister in Sachsen. Davor hatte er schon einmal zehn Jahre lang im Bundestag gesessen; nach dem Abschied aus dem Amt in Sachsen kehrte er in die Bundespolitik zurück.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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AG Borna: CDU-Politiker muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 05.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4726/ (abgerufen am: 14.08.2022 )

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