Mit Urteil vom Montag hat die Jugendkammer des LG München I es abgelehnt, Sicherungsverwahrung für den verurteilten "Westparkmörder" anzuordnen. Für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung sei er zu entschädigen. Der Mann war 2003 wegen Mordes an...
Artikel lesen
Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe....
Artikel lesen
Der Staatsanwaltschaft in Essen war ein vermeintlich echter Renoir abhanden gekommen, weshalb der Eigentümer im Prozess 32 Millionen Euro Schadensersatz vom Land NRW verlangt hatte. Am Freitag entschied das LG Dortmund nun, dass ein solcher Anspruch...
Artikel lesen
Auf einer Pressekonferenz am Freitag haben zwei Initiatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Bundestag beschlossene Bundeswahlrecht vorgestellt. Nach Ansicht der Kläger ist auch das neue Wahlgesetz in mehreren Punkten...
Artikel lesen
Nach dem Nachtflug-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft einer der unterlegenen Kläger dem Vorsitzenden Richter Rüdiger Rubel am Freitag Befangenheit vor. Eine "zumindest moralische Verbundenheit" des Richters mit den Interessen der...
Artikel lesen
Mit einem Festakt und einem öffentlichen Festgottesdienst feierte das OLG Celle am Freitag sein 300-jähriges Bestehen. Bei den Feierlichkeiten war auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) zugegen.
Artikel lesen
Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Einem entsprechenden Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat zu. Deutschland setzt damit eine...
Artikel lesen
Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
Artikel lesen