Der VerfGH Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ausgesetzt. Es soll erst einmal abgewartet werden, wie das BVerfG entscheidet. Das hat sich das Thema für das erste Halbjahr 2021 vorgenommen, so die Berliner Entscheidung.
Das umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein wird vorerst nicht außer Vollzug gesetzt. Das BVerfG lehnte einen Eilantrag als unzulässig ab. Ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ließ das Gericht offen.
Das BVerfG hat strengere Regeln bei der Auslandsüberwachung gefordert – und einen Baustein für einen europäischen Überwachungsschutz geliefert. Eine Chance für den Gesetzgeber. Denn auch der EuGH verlangt eine EU-Antwort gegenüber den USA.
Eine Asylbewerberin aus Mauretanien, die nach eigenen Angaben einem "Sklavenstamm" angehört, hätte nicht einfach so abgewiesen werden dürfen. Ihre Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich begründet", so das BVerfG.
In Hamburg dürfen nun doch deutlich mehr Fridays-for-Future-Anhänger demonstrieren als zunächst von den Behörden erlaubt worden ist. Statt ursprünglich 2.000 dürfen nun über 10.000 Klimaschützer auf die Straße gehen.
Insgesamt sieben Disziplinarverfahren musste ein regierungskritischer Richter aus Polen bereits über sich ergehen lassen. Nun muss sich die polnische Regierung vor dem EGMR erklären.
Corona brachte die massive Einschränkung von Grundrechten mit sich. Wurde die Justiz dabei ihrer Aufgabe gerecht? Auf einem "Juristentag light" wurden jetzt Zweifel laut – auch am guten, alten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die vom Berliner Polizeipräsidenten verbotene Großdemonstration gegen die Corona-Politik darf stattfinden. Das VG Berlin gab am Freitag grünes Licht, allerdings unter Auflagen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehört nicht dazu.