Neun japanische Unternehmen und Konzerne wurden im März 2018 als Kondensatoren-Kartell zu Strafzahlungen von rund 254 Millionen Euro verpflichtet. Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission und die Höhe der Geldbußen.
Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.
Einseitige Lieferkürzungen seitens AstraZeneca haben zu einem Rechtsstreit zwischen dem Hersteller und der EU-Kommission geführt. Nun wurde Einigung erzielt: Der Pharmakonzern wird 200 Millionen Impfdosen für die EU-Mitgliedstaaten bereitstellen.
Wegen der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordern nun auch alle dortigen EU-Botschafter, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Das deutsche Innenministerium fordert derweil das Gegenteil.
Die EU und Polen streiten seit Jahren über die polnischen Justizreformen, jetzt soll erst einmal ein besonderer Zankapfel - die Disziplinarkammer für Richter - aus der Welt geschafft werden. Es brodelt aber weiterhin.
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist nicht nur in Deutschland umstritten. Zahlreiche Staaten haben sie bis jetzt noch nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission reagiert.
Polen und Ungarn schneiden beim Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission schlecht ab. Droht ihnen jetzt eine Kürzung von EU-Geldern?
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Ungarn mit seinem umstrittenen Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen EU-Recht. Polen muss sich wegen "LGBT-freien Zonen" verantworten.
