Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich bringt steigende Kosten für produzierende Unternehmen und stößt auf Kritik. Worüber diskutiert wird, wissen Holger Hofmann und Carsten Bormann.
Die Medienkonzerne ProSiebenSat.1 und RTL Deutschland planen ein Werbe-Joint-Venture. Die Prüfung des Vorhabens durch die EU-Kommission verlief aus Sicht der Beteiligten positiv. Gleiss Lutz ist beratend tätig.
Die Stimmung zwischen Brüssel und London wird immer schlechter. Nun leitet die EU-Kommission gleich vier Verfahren gegen Großbritannien ein. Das Land lasse sich nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, argumentiert die Brüsseler Behörde.
Wegen zweifelhafter Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts geht die EU-Kommission weiter gegen Polen vor. Die polnische Regierung sieht darin einen "noch nie dagewesenen Angriff".
Grundsätzlich ist die EU-Kommission mit der deutschen Justiz zufrieden - befürchtet aber einen Richtermangel. Um das zu verhindern, sollten ihrer Ansicht nach eine bessere Bezahlung den Beruf attraktiver machen.
Bis in die Nacht verhandelten die EU-Umweltminister über Elemente eines Klimaschutzpakets. Am Ende steht ein Kompromiss, der deutliche Einschränkungen für neue Autos mit Verbrenner vorsieht, sowie eine Reform des Emissionshandels.
Weil die EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun doch ein Verfahren eingeleitet hat, um dem Land die Mittel zu kürzen, hat das Europäische Parlament die erhobene Untätigkeitsklage zurückgezogen.
Wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken und der Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes wird es für Thyssenkrupp und den indischen Stahlriesen Tata Steel keinen Zusammenschluss in der EU geben.
