EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 8

Die Bundesregierung hadert mit Plänen der EU, die Korruption von Abgeordneten effektiver zu bekämpfen. Weil der Bundesjustizminister aber mit seinen Bedenken in Brüssel nicht durchdringt, fragt er nun den Bundestag, wie er verhandeln soll. 

Die EU-Kommission erwartet eine Stärkung der marktbeherrschenden Stellung im Bereich Hotelportale und untersagt Booking daher den Kauf des Wettbewerbers Flugo Group Holdings.

Die EU will Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen, damit sind alle einverstanden. Die dafür vorgesehenen Chatkontrollen sehen aber viele kritisch. Der Anwaltverein unterstützt nun einen offenen Brief gegen die Pläne.

Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.

Aller guten Dinge sind drei? Nachdem der EuGH die letzten beiden Absprachen zum Transfer von Daten in die USA gekippt hat, tritt nun ein neues Abkommen in Kraft. Datenschützer haben bereits eine Klage angekündigt.

Deutschland bezahlt seine Richter zu schlecht – immer noch. Schon 2022 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik dafür kritisiert. Getan habe sich nichts, so die deutliche Maßregelung im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht.

Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.