Um Condor vor den negativen Auswirkungen der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook zu schützen, leistete der Staat eine Zahlung von 380 Millionen Euro. Das EuG bestätigte nun die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Unionsrecht.
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten eine Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses. War es das mit vertraulichen Chats über WhatsApp und Co.?
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union treiben ein weiteres Verfahren gegen das US-Unternehmen Apple voran. Diesmal geht es um den Zahlungsdienst Apple Pay.
Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie die Zuwanderung für Arbeitskräfte erleichtert werden kann. Sie herhofft sich davon, den Fachkräftemangel in der EU zu verringern.
Kommissionschefin von der Leyen hatte es bereits angekündigt, nun macht die EU ernst: Sie leitet offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ein. Bis es dann so weit ist, wird es aber noch dauern.
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. An tragende gemeinsame Werte will sich das Land von Ministerpräsident Viktor Orban aber nicht halten. Deswegen geht die EU-Kommission nun einen historischen Schritt.
Seit Jahren ringt die internationale Gemeinschaft um eine Mindeststeuer für große Unternehmen. Warschau blockiert nun deren Umsetzung in der EU - vermutlich, um anderswo Druck auszuüben.
