EU-Kommission - Artikel zum Thema - Seite 9

Die Genehmigung eines staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa durch die EU-Kommission erfolgte nach Ansicht des EuG zu Unrecht. Welche Auswirkungen das Urteil mit sich bringt, weiß Matthias Nordmann.

Seit Anfang 2023 gelten Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat harsche Kritik nach sich gezogen. Nun ziehen die Umweltorganisationen vor das Gericht der EU.

Die EU-Kommission will gegen die Verbreitung von Fotos missbrauchter Kinder im Internet vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Das ruft Kritiker auf den Plan, auch die Bundesregierung hat Bedenken.

Künftig sollen Unternehmen laut EU-Kommission Mindeststandards einhalten müssen, wenn sie Waren mit Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit bewerben. Verbraucher sollen die Gewissheit bekommen, "dass etwas, das als grün verkauft wird, auch wirklich…

Künftig soll es für Verbraucher einfacher werden, Produkte reparieren zu lassen. Sie sollen ein "Recht auf Reparatur" bekommen. Mit dem neuen Vorhaben der EU-Kommission soll außerdem die Umwelt geschützt werden.

Karl Lauterbach will seine Pläne von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen und dafür die ursprünglichen Eckpunkte abändern. Schrumpft die deutsche Cannabis-Legalisierung zum vorläufigen Modellprojekt wie in den Niederlanden? 

Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden.

Die EU-Kommission und die Schweizer Weko gehen dem Verdacht von Preisabsprachen im Segment Duft- und Aromastoffe nach. Neben Symrise finden sich auch Givaudan und International Flavors & Fragrances unter den betroffenen Unternehmen.