EU-Kommission - Artikel zum Thema

Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.

Das Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Kostumer durch Facebook/Meta frei, hat dabei aber "Bauchschmerzen". Esso darf OMV-Tankstellen unter Auflagen übernehmen.

Die EU-Kommission verhängte im Jahr 2017 wegen Verstößen gegen das Kartellverbot ein Bußgeld in Höhe von 880 Millionen Euro gegen Scania. Das EuG hat die Geldstrafe nun bestätigt.

Schon einmal musste sich Ursula von der Leyen sich für den Umgang mit Daten auf ihrem Handy rechtfertigen, damals noch als Verteidiungsministerin. Nun wirft die EU-Bürgerbeauftragte ihr Intransparenz vor. Es geht um einen Milliarden-Deal.

Die EU-Kommission und ein Netzwerk von Verbraucherschützern äußern erneut Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei WhatsApp. Der Messengerdienst soll sich zu mehr Transparenz verpflichten.

Die EU-Kommission will den Handel mit Elfenbein sowie Import und Export des wertvollen Stoffes aus den Stoßzähnen von Elefanten stark einschränken. Hierfür tritt demnächst eine Verordnung in Kraft. 

Die Europäische Kommission schließt eine Untersuchung gegen fünf Banken im Zusammenhang mit Absprachen im Devisenhandel ab und verhängt Bußgelder. Insgesamt geht es um eine Summe von 344 Millionen Euro.

Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.