Das BMJV will die umstrittene Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach einführen, aber erst ab 2018. Die Zeit bis dahin soll als Testphase dienen. Doch auch nach dem Papier bleiben noch Fragen offen.
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Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung kritisiert der DAV den unzureichenden Schutz von Asylbewerbern im beschleunigten Verfahren. Das Asylpaket berücksichtige eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
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Der Deutsche Anwaltverein sieht die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die MPU-Grenze auf 1,1 Promille zu senken, kritisch. Dafür fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.
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Den Start des beA hat die BRAK zwar verschoben. Grundsätzlich sollen jedoch selbst solche Anwälte Nachrichten empfangen können, die sich nicht registriert haben. Eine Pflicht, diese auch zu lesen, sieht der DAV jedoch vorerst nicht.
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Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland.
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Der 24. Januar ist Tag des bedrohten Anwalts. Der DAV hat sich dieses Jahr zusammen mit anderen Verbänden gegen die Festnahme von 200 chinesischen Anwälten ausgesprochen, die angeblich eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen.
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Spätestens zum 1. Januar 2022 müssen Anwälte elektronisch mit den Gerichten kommunizieren. Richterbund und Anwaltverein fordern, dass das auch in Gegenrichtung gelten müsse. Dazu brauche es mehr Koordination, IT-Infrastruktur und Weiterbildung
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Mit deutlichen Worten spricht sich der DAV gegen die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge aus. Die Flüchtlinge suchten Schutz und nicht Haft - um nichts anderes handele es sich bei den angedachten Transitzonen.
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