Daseinsvorsorge - Artikel zum Thema

Akten von Behörden sind öffentlich, solche von Privatpersonen privat. Dass dieser Grundsatz der aktuellen Rechtslage nicht mehr gerecht wird, hat das BVerwG nun in einem Urteil verdeutlicht. Gernot Schiller findet das zeitgemäß und sinnvoll. Artikel lesen

Seinen Eltern ist man zum Unterhalt verpflichtet, doch derjenige an die eigene Ehefrau geht vor. Unverheiratete Paare können sich darauf jedoch nicht berufen; dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BGH. Von Herbert Grziwotz. Artikel lesen

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen. Artikel lesen

Unternehmen, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, müssen bei einer Verfassungsbeschwerde von sich aus zu ihrer Grundrechtsfähigkeit vortragen. Das gilt auch für juristische Personen des Privatrechts. Artikel lesen