Obwohl auf einer in Kürze stattfindenden Hochzeit nur noch ein Fünftel der Gäste ungeimpft sein wird, verhängte die zuständige Behörde ein Tanzverbot. Laut VG darf aber richtig gefeiert werden.
Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatten auch eine beispiellose Antragsflut beim BVerfG ausgelöst. Inzwischen haben die Richter:innen zumindest fast alle Eilverfahren abgearbeitet und die ersten Hauptverfahren stehen an.
Gerichtsverhandlungen können lange dauern und dazu führen, dass viele Menschen in einem Saal sitzen müssen. In den Hamburger Gerichten gelten deshalb strenge Corona-Vorgaben, Luftfilter sollen nun zusätzlichen Schutz bieten.
Eine Frau hat trotz Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus ein Krankenhaus betreten. Das Ergebnis eines PCR-Tests war noch nicht da. Für eine Strafbarkeit fehle jedoch der subjektive Tatbestand, so das AG.
Seit Beginn der Pandemie gehört das Desinfizieren zum Alltag, so auch in Autowerkstätten. Entsprechend muss ein Unfallgegner auch die Kosten einer Autodesinfektion zwecks Reparaturarbeiten tragen, so das LG Stuttgart.
Viele Lehrende und Studierende leiden unter den Bedingungen der Online-Lehre. Dabei ermöglicht sie ganz neue Lehrformate, meint Hanjo Hamann, der bessere Lernumgebungen als den Hörsaal kennengelernt hat.
Die im Kampf gegen die vierte Corona-Welle in Frankreich beschlossene Impfpflicht hatte vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof Bestand. Sie gilt künftig für das Gesundheitspersonal. Doch das Gericht billigte nicht alle Regeln.
Der bayerische Justizminister Eisenreich und seine baden-württembergische Kollegin Gentges haben sich über die Fortschritte der Länder bei der Digitalisierung der Justiz ausgetauscht. Was noch getan werden sollte, war ebenfalls Thema.