Die letzte Woche bekanntgewordenen Nachfolger für drei Richter des BVerfG sind nun vom Bundestag bestimmt worden. Dieser beschloss außerdem das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.
Im Jahr 2020 bestätigte der BGH in Karlsruhe die Verurteilung des Ku'damm-Rasers Hamdi H. wegen Mordes. Das sieht das BVerfG genauso. Die Verfassungsbeschwerde des damaligen Fahrers blieb ohne Erfolg.
Weil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.
Darf ein "Inlandsgeheimdienst" eigentlich auch im Ausland arbeiten - und was macht er da? Das will ein FDP-Abgeordneter von der Regierung genauer wissen. Nun entscheidet das BVerfG.
Am kommenden Donnerstag werden im Bundestag drei neue Verfassungsrichter:innen gewählt. LTO kennt die Namen: Thomas Offenloch, Martin Eifert und Rhona Fetzer.
Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das BVerfG wies zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zurück, mit dem der Bundestag der deutschen Beteiligung zustimmte. Ein Sondervotum überrascht.
Nach der Veröffentlichung seines Albums "Sonny Black" 2014 hat sich Bushidos Leben stark verändert. Einen Streit um die Indizierung verlor er nun auch in Karlsruhe. Das BVerfG konnte sich so aber mit dem Genre "Gangsta-Rap" befassen.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ist 2021 in Berlin einiges schiefgelaufen. Für das Abgeordnetenhaus muss deshalb neu gewählt werden. AfD und Union wollen nun auch die Bundestagswahl überprüfen lassen.