Italienische Behörden werfen den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. In Trapani findet jetzt die erste Anhörung statt. Am Ende entscheidet sich, ob die Anklage fallen gelassen wird – oder ein Strafprozess beginnt.
In Spanien liegt ein Gesetzentwurf zur Arbeitsfreistellung bei Menstruationsbeschwerden auf dem Tisch. Es wäre die erste Regelung dieser Art in Europa. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen, findet Tatjana Volk.
Arbeitnehmerinnen mit Menstruationsbeschwerden sollen in Spanien das Recht bekommen, zu Hause zu bleiben. Der Staat übernimmt das Gehalt. Wäre eine derartiger "Sonderurlaub" auch in Deutschland denkbar? Das BMAS sieht keine Notwendigkeit.
Rapper Valtònyc ist wegen der Verherrlichung von Terror in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, lebt allerdings im belgischen Exil. Ein Gericht lehnte nun seine Auslieferung nach Spanien ab.
Der BGH hat zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen getroffen. Für den dringenden Tatverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung braucht es demnach mehr als nur das alltägliche Leben im "Kalifat".
Die Frauen der englischen Fußballprofis Rooney und Vardy zofften sich erst auf Instagram, jetzt vor Gericht. Beim Auftakt ging es um Instagram-Stalking-Skills vom Feinsten und ein Handy mit Beweisen, das angeblich in die Nordsee fiel.
21 Millionen Euro fordert ein Mann aus Paris vom Staat, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten werden. Aber kann ein Staat überhaupt dafür haften? Die Generalanwältin sagt deutlich: Ja.
Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.
