Vier Pharmakonzerne haben sich mit Klägeranwälten auf einen Vergleich geeinigt und so einen richtungsweisenden Prozess um süchtig machende Schmerzmittel in den USA abgewendet. Die Firmen werden insgesamt 260 Millionen US-Dollar bezahlen.
Auch wenn der EuGH die deutsche Preisbindung für Medikamente kippte, hätte Docmorris Kunden nicht mit Gutscheinen werben dürfen. Schadensersatz könne die Versandapotheke deswegen nicht verlangen, so das LG Düsseldorf.
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten auf verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Gutscheine aushändigen, so der BGH. Thomas Utzerath zu einem Urteil, auf das nicht nur Apotheker lange gewartet haben.
Der erste Medikamentenautomat bleibt verboten. Auch das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass das Geschäftsmodell von Docmorris wettbewerbswidrig ist. Der Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bleibe Apotheken überlassen.
Patienten, die sich aufgrund einer schweren Krankheit das Leben nehmen möchten, können einen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel haben, sagte das BVerwG 2017. Aber auf Vorrat gibt es die nicht.
Wegen ihrer Apothekenautomaten handelte sich die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits Anfang April eine gerichtliche Niederlage ein. Am Donnerstag veröffentlichte das VG Karlsruhe nun die Gründe, warum das Verbot rechtens sei.
Der zähe Rechtsstreit zwischen dem Arzneimittelhersteller Dr. August Wolff und der EU-Kommission um Zulassungsbeschränkungen eines Medikaments hat ein Ende gefunden – weil der Beschluss der Kommission einen Rechtsfehler hatte, so der EuGH.
Was genau bedeutet "gelegentlich", wenn es um medizinische Risiken geht? Häufig? Oder doch eher selten? Und müssen sich Ärzte bei der Aufklärung auf Beipackzettel-Definitionen stützen? Ein Patient sah das so, scheiterte damit vor dem BGH.
