Die juristische Presseschau vom 23. November 2016: Luft­hansa-Streik / NS-belas­tetes BND-Grund­stück / Ille­gale Par­tei­s­penden?

Justiz

BGH zu Widerrufsbelehrung: Darlehensgeber, die nicht die erforderlichen Angaben erteilen, laufen Gefahr, dass auch Jahre später das Widerrufsrecht ausgeübt wird. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof auch für Angaben, die zwar nicht gesetzlich verpflichtend sind, aber in der Widerrufsbelehrung erwähnt werden. Im konkreten Fall ging es um das Immobiliendarlehen einer Sparkasse, die keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt hatte. Die FAZ (Marcus Jung) berichtet zum Urteil.

OLG Stuttgart zu Kloster-Millionen: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim in Baden-Württemberg das Vermögen des früheren Abts Norbert Stoffels vorerst behalten. Nach dem Tod des Abts waren zwei Konten mit einem Betrag in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufgetaucht, die auch von einer Stiftung und zwei Treuhänderinnen beansprucht wurden, so die FAZ (Rüdiger Soldt).

Klage wegen BND-Grundstück: Der Erbe einer Alteigentümerin des BND-Geländes in München will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verklagen. Seine Tante habe dem Verkauf des Grundstücks nur zugestimmt, weil ihr Nachbar, ein NS-Funktionär, sie bedroht habe. Das NS-Regime errichtete dort eine Muster-Siedlung. Nach dem Krieg bezog der BND das Gelände. Ein im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstelltes Gutachten, das der SZ (Nicolas Richter/Katja Riedel) und tagesschau.de (Katja Riedel) vorliegt, bestreitet hingegen eine Zwangssituation und lehnt jegliche Ansprüche ab.

VerfGH NRW – Silvester-Ausschuss: Die Fraktionen der CDU und der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben beschlossen, die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen zu verklagen. Sie verlangen die Herausgabe von Dokumenten und Mobilfunkdaten an den Silvester-Untersuchungsausschuss. Die Unterlagen sind für die Frage relevant, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie behauptet, erst am 4. Januar von der Dimension der Vorfälle erfahren hat. Die Landesregierung beruft sich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wie die FAZ (Reiner Burger) und zeit.de berichten.

VerfGH BW zu Landeshochschulgesetz: Die FAZ (Thomas Thiel) analysiert die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Landeshochschulgesetz. Dieses werfe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Idee der unternehmerischen Hochschule zurück und erschwere die Profilbildung der Hochschulen.

BayVerfGH zu Volksbefragung: Der Rechtsanwalt Robert Hotstegs beschäftigt sich auf lto.de mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die die einfachgesetzliche Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt hat. Eine Einführung durch Verfassungsänderung sei zwar in Grenzen möglich, aber unwahrscheinlich.

VG Düsseldorf/OVG Münster zu Syrien: Nach einer Meldung von lto.de hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einem 18-jährigen Syrer die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern drohe generell die Gefahr der Folter, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre. Reinhard Müller (FAZ) weist hingegen auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster hin, nach der syrische Rückkehrer nicht generell Verfolgung befürchten müssen. Zwar stehe ihnen subsidiärer Schutz zu, aber "Schutz ist nicht gleich Asyl".

OLG München – NSU-Prozess: Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat die Befragung eines Zeugen nicht die von der Verteidigung von Ralf Wohlleben erhoffte Entlastung ergeben. Der Zeuge bestätigte die mögliche Existenz eines Holzhäuschens in Jena-Winzerla, von dem der geständige Mitangeklagte Carsten S. gesprochen hatte. spiegel.de (Björn Hengst) fast den Verlauf der Verhandlung zusammen.