Die juristische Presseschau vom 24. - 26. Oktober 2015: ProstSchG ohne Kom­pe­tenz – Kar­tell­för­de­rung genügt – Straf­fällig laut Soft­ware

Recht in der Welt

USA – Straffälligkeitsprognose: Kann ein Gefangener frühzeitig entlassen werden oder wird er rückfällig? Solche und ähnliche Fragen beantwortet der amerikanische Soziologe Richard Berk mit Hilfe eines statistischen Computerprogramms über dessen Einsatz in den USA die taz (Johannes Gernert) berichtet.

Frankreich – EuGH "Delvigne": Rechtsprofessor Sébastien Platon befasst sich auf verfassungsblog.de in englischer Sprache mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober zur Aberkennung des Wahlrechts für Straftäter nach französischem Recht.

Türkei – Sürücü-Prozess: Mehr als zehn Jahre nachdem Hatun Sürücü vor ihrem Haus in Berlin erschossen wurde stehen zwei ihrer Brüder in der Türkei deswegen vor Gericht. Ein jüngerer Bruder hatte die Tat auf sich genommen und war in Deutschland zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Als der Bundesgerichtshof die Freisprüche der älteren Brüder aufhob waren diese bereits in der Türkei und wurde nicht ausgeliefert. Es berichtet die Montags-SZ (Verena Mayer/Mike Szymanski).

Sonstiges

Fritz Bauer: Fritz Bauer hat mit teilweise sehr fragwürdiger Begründung mehr als hundert Ermittlungsverfahren eingestellt, die gegen Richter und Staatsanwälte geführt wurden, die Todesurteile in der NS-Zeit zu verantworten hatten. Das geht aus Unterlagen hervor, die im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Geschichte des Oberlandesgerichts Frankfurt ausgewertet wurden. Georg D. Falk, ehemaliger Vorsitzender Richter am OLG und Leiter des Forschungsprojekts, habe dafür bisher keine Erklärung gefunden, melden der Spiegel (Klaus Wiegrefe) und die Montags-taz.

70 Jahre UN-Charta: Die Montags-SZ (lsee) macht auf den 70. Jahrestag der UN-Charta aufmerksam, diese trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Die UN sei laut Ban Ki Moon weiterhin "ein unvollendetes Werk".

Das Letzte zum Schluss

Kondomwerbung: Drei Orgasmen mit einem Gummi. Das ist unseriös sagt die Konkurrenz. Quatsch sagen die Werber: zwei für sie, einen für ihn. Die Konkurrenz findet das nicht lustig und jetzt müssen drei Richterinnen der Wettbewerbskammer des Landgerichts Düsseldorf entscheiden. Im Eilverfahren hielten sie das schon mal nicht für eine angemessene Sichtweise, meldet die taz.

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lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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