Die juristische Presseschau vom 30. bis 31. Mai 2013: Ba-Wü wollte Wohlleben-Anwältin als V-Frau – Europa nicht grenzenlos – BVerfG muss Euro ohne Draghi retten

GB – EuGH – Sozialdiskriminierung: Laut spiegel.de droht Großbritannien eine Klage der EU-Kommission wegen desVerstoßes gegen EU-Richtlinien für Sozialleistungen, weil es Menschen aus anderen EU-Ländern diskriminiere.

GB – Mord-Urteil ohne Leiche: In Wales (Großbritannien) ist ein Mann wegen Mordes an der fünfjährigen April Jones zu lebenslanger Haft verurteilt worden, obwohl die Leiche des Mädchens nie gefunden wurde, wie spiegel.de berichtet. Der Verurteilte hatte ausgesagt, April versehentlich überfahren zu haben. Die Jury hingegen glaube, er habe das Kind entführt, getötet und dann die Leiche verschwinden lassen.

Papua-Neuguinea – Hexerei-Gesetz weg: Papua-Neuguinea hat ein Gesetz aus dem Jahr 1971 aufgehoben, wonach "bösartige Hexerei" betraft wurde. Zeitgleich, so die Donnerstags-taz, sei jedoch die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe ausgeweitet worden auf Tötungen "im Zusammenhang mit Hexerei", Vergewaltigung, Raub, Herstellung gepanschten Alkohols und den Anbau von Marihuanapflanzen. Dazu auch spiegel.de.

Nigeria – Gesetz gegen Homosexuelle: "Gleichgeschlechtliche Paare, die heiraten oder öffentlich ihre Zuneigung zeigen, können künftig mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden", informiert spiegel.de über ein unlängst im Parlaments-Unterhaus in Nigeria einstimmig beschlossenes Gesetz.

Verbotene Leihmutterschaft: Die FAZ (Helene Bubrowski) erläutert unter dem Titel "Käufliches Elternglück" das Konzept der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft und das Geschäft, das etwa die ukrainische Agentur Biotexcom mit diesem Verbot macht. Für knapp 30.000 Euro bekomme man das Produkt "Kind auf den Arm". Strafbar mache sich in Deutschland aber nur, wer eine Leihmutterschaft organisiere oder medizinisch begleite, nicht aber, wer im Ausland ein Kind austragen lasse. Die Einreise mit dem im Ausland geborenen Kind und Passausstellung bereite indes oft große Schwierigkeiten. Um diese zu minimieren, wähle die Agentur nur ledige Leihmütter aus: Deutsche Verwaltungsgerichte hätten bereits mehrfach geurteilt, ein Kind einer verheirateten Leihmutter könne kein deutsches Kind sein. Auf dem FAZ-Titel findet sich ein Kurz-Beitrag (Helene Bubrowksi) zum Thema.

Kampfdrohnen, Menschenrechte und bewaffnete Konflikte: Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um "Euro-Hawks" und US-Drohnen befasst sich der Rechtswissenschaftler Philipp Stroh auf dem JuWiss-Blog mit "unbemannten militärischen Kampfsystemen" (UMKS) zwischen Menschenrechten, dem Recht des bewaffneten Konflikts und deutschem Recht. "Grundlegende humanitär-völkerrechtliche Bedenken" für den Einsatz im bewaffneten Konflikt sieht er nicht, obgleich sich "ethisch-moralisch" eine ganze Reihe Fragen aufdränge, die sich "eventuell sogar in das Recht übertragen" ließen. So könnten die Auswirkungen von Drohneneinsätzen auf die Zivilbevölkerung der Stabilität in der jeweiligen Region sowie dem Schutz der Zivilbevölkerung entgegen wirken.

Die SZ (Ch. Fuchs/J. Goetz/H. Leyendecker) (Kurz-Beitrag sueddeutsche.de) befasst sich mit von Deutschland aus gelenkten US-Drohnen, die auch gezielt in Afrika mutmaßliche Islamisten töten und der völkerrechtlichen Relevanz.

Reform der EU: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Rechtsprofessor Hans Hugo Klein beschreibt und befindet auf der Staat und Recht-Seite der FAZ die Europäische Union in ihrem derzeitigen Zustand als "überfordert". Europa befinde sich in der Sinnkrise, vor allem aber in einer Krise der Demokratie. Die mit "Aufgaben und Zuständigkeiten überfrachtete" Union benötige strukturelle Reformen und eine Neuverteilung der Zuständigkeiten unter Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip. Dies könne etwa nach dem Vorbild des Art. 72 des deutschen Grundgesetzes präzisiert werden. Einem "rückständigen Europaskeptizismus" wolle Klein aber ausdrücklich nicht das Wort reden und betont die Stärkung einer europäischen Identität.

Xbox-Technik und Datenschutz: Für lto.de befasst sich Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Markus Schröder mit datenschutzrechtlichen Problemen, die die kommende "Xbox One" mit sich bringt, welche mit einer integrierten Kamera ausgestattet ist, die etwa zum Jugendschutz jungen Nutzern ein Spiel ohne Altersfreigabe verwehren würde. Microsoft wolle die Daten aber auch zu Marktforschungszwecken nutzen. Die gleichzeitige "Profilbildung" könnte mit Blick auf das Datenschutzgesetz ein Problem darstellen.

Betrunkener Sex im Auto: Betrunken Auto gefahren, dabei Sex gehabt und einen Unfall verursacht mit anschließender versuchter Fahrerflucht – das ist die Bilanz einer Autofahrt in New Mexico (USA), wie spiegel.de berichtet. Der 25-jährige Fahrer habe noch versucht, sich hinter einem Kaktus vor der Polizei zu verstecken, erfolglos.

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.