Die juristische Presseschau vom 28. - 30. Dezember 2013: Weniger wählen? – Europäische Freizügigkeit – IStGH-Prozess vor dem Aus

Recht in der Welt

IStGH – Kenyatta: Nach Darstellung der Samstags-SZ (Ronen Steinke) steht der in Den Haag/Niederlande laufende Prozess gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta vor dem Aus, nachdem ein entscheidender Zeuge der Anklage frühere Aussagen widerrufen hat. Die Staatsanwaltschaft habe das Gericht gebeten, das Verfahren für drei Monate auszusetzen. In seinem Kommentar besteht Ronen Steinke (Samstags-SZ) darauf, dass auch ein etwaiger Beitrag Kenyattas zur Beruhigung der Lage im Südsudan nicht den Zweck der Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beseitigen würden.

Türkei – Korruption: Zu einer "Machtprobe zwischen Regierung und Justiz" weitet sich nach Darstellung der Samstags-SZ (Christiane Schlötzer) der Korruptionsskandal in der Türkei aus. Der Staatsrat als oberstes Gericht des Landes annullierte eine erst kürzlich von Präsident Erdogan erlassene Regelung, die Staatsanwaltschaft und Polizei dazu verpflichtet hätte, Gouverneure und andere hohe Dienststellen vorab von Ermittlungen zu informieren.

Griechenland – Korruption: Ein früherer griechischer Spitzenbeamter hat nach Bericht der Samstags-SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) gegenüber der Athener Staatsanwaltschaft gestanden, im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert zu haben. Hiervon betroffen seien mehrere deutsche Rüstungsfirmen. Die Montags-SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) erinnert daran, dass der Siemens-Konzern einst wegen Bestechung griechischer Amtsträger sowohl von der deutschen als auch der griechischen Justiz belangt wurde.

Russland – Tolokonnikowa: In einem längeren Interview mit dem Spiegel (Matthias Schepp) spricht die Pussy-Riot-Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa über ihre Haftbedingungen, die Hintergründe ihres verurteilten Auftritts und ihre Pläne zur Änderung des russischen Strafsystems.

Russland – Chodorkowski: In einem Artikel über Michail Chodorkowski erwähnt der Spiegel (Christian Neef/Matthias Schepp) eine Anordnung des Obersten Gerichts in Moskau, nach der die zweite Verurteilung des Unternehmers geprüft und verringert werden müsse. Auch die nach wie vor offene Steuerforderung gegen Chodorkowski aus dessen erster Verurteilung sei zu prüfen. Beide Entscheidungen könnten als Teil eines Deals zwischen dem Kreml und dem in Berlin Befindlichen zu werten sein.

Brasilien/Argentinien – Siemens: Dem Siemens-Konzern droht Ungemach in Südamerika. Wie das Handelsblatt (Alexander Busch) schreibt, sind Ermittler der Kartellbehörde Brasiliens bei Untersuchungen zu einer Kartellbildung bei U-Bahn-Aufträgen auf ein Schmiergeldkonto des Konzerns in Luxemburg gestoßen. Die durch eine Selbstanzeige erhoffte Straffreiheit sei dadurch gefährdet. In Argentinien ist derweil ein Verfahren gegen einen Ex-Vorstand des Unternehmens wegen Schmiergeldzahlungen anlässlich eines Auftrags zur Herstellung von Personalausweisen eingeleitet worden.

Sonstiges

C.H. Beck: In ihrer "Literarische Welt"-Beilage stellt die Samstags-Welt (Wolfgang Schneider) zwei Bücher zur Geschichte des C.H. Beck-Verlages und die aus ihnen erwachsene Kontroverse vor. Die Autoren von "C.H. Beck 1763-2013. Der kulturwissenschaftliche Verlag und seine Geschichte" und "250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck – 1763-2013", Stefan Rebenich und Uwe Wesel, stritten vor allem über die Frage, ob der Verlag durch die 1933 erfolgte Übernahme des juristischen Verlags Otto Liebmann, der die "juristische Kompetenz" Becks begründet habe, als Arisierungsprofiteur zu bezeichnen sei.

Raubkunst: Die Samstags-SZ (Peter Münch) stellt den israelischen Anwalt Joel Levi vor. Der Bundesverdienstkreuzträger gilt als Raubkunst-Experte und betreut aktuell mehrere Mandate im Zusammenhang mit dem Fall Gurlitt.

Investigativer Journalismus: Georg Mascolo (Samstags-SZ) bezeichnet in einem Beitrag für die Wochenend-Beilage der Zeitung 2013 als ein "nicht nur in Amerika … schlechtes Jahr für den investigativen Journalismus." Weltweit, auch in demokratischen Staaten, sähe sich die kritische Berichterstattung Behinderungen durch Regierungen unter Zuhilfenahme von Gerichten ausgesetzt.

Das Letzte zum Schluss

Feuerwerk: Für viele gehört zu einem stilechten Jahresabschluss ein ordentliches Feuerwerk. Bewohner mehrerer niedersächsische Kommunen müssen jedoch auf diese Sitte verzichten. Zum Schutz historischer Innenstädte haben einige Gemeinden das silvesterbedingte Böllern verboten. Sie stützen sich dabei auf eine 2009 erfolgte Änderung des Bundessprengstoffgesetzes, schreibt die Samstags-taz-Nord (Teresa Havlicek).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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