Die juristische Presseschau vom 28. - 30. Dezember 2013: Weniger wählen? – Europäische Freizügigkeit – IStGH-Prozess vor dem Aus

Justiz

Beratungskultur am BGH: Auf lto.de beteiligt sich Kay Nehm an der Debatte über die Beratungskultur am Bundesgerichtshof. Der Generalbundesanwalt a.D. stellt hierzu die maßgeblichen Unterschiede von Revisionsentscheidungen im Urteils- und Beschlussverfahren vor und hält den eingeschränkten Prüfmaßstab im letzteren Verfahren, bei dem in der Regel nur der Vorsitzende und der Berichterstatter die relevanten Unterlagen lesen, für gerechtfertigt.

BGH zu Prostitution: Der Spiegel (Barbara Schmid) schreibt über ein mittlerweile beim Bundesgerichtshof anhängiges Revisionsverfahren, in dem sich Bordellbetreiber gegen eine Verurteilung zu Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug zur Wehr setzen. Der Beitrag stellt den erstinstanzlich mit der Sache befassten Klever Staatsanwalt vor, dessen "Kniff" zu einer bundesweiten Unruhe in der Rotlichtszene geführt habe.

BAG zu HIV-Infektion: Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung eines HIV-Infizierten von vor zwei Wochen beschäftigt sich nun auch Rechtsprofessor Christian Rolfs (blog.beck.de). Besonders überraschend sei die vom Bundesarbeitsgericht offen gehaltene Möglichkeit einer Entschädigung auch bei einer unwirksamen Kündigung.

Querulanz: Über den jahrelangen, letztlich erfolglos gebliebenen Rechtsstreit eines Beamten gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit schreibt die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch). Der Artikel fragt dabei auch nach dem Wesen der Querulanz.

Justizkritik: In der Kolumne "Ein Spruch" macht sich Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) Gedanken über Herkunft und Sinn der gerade im letzten Jahr vielfältigen Justizkritik. Obwohl "viel zu oft klischeebeladen, unfair, kenntnislos," wecke das Anprangern von Justizirrtümern ein Bewusstsein dafür, "dass Strafen niemals Routine werden darf."

Gnade: Dirk Kurbjuweit (Spiegel) räsoniert über Gnade und bringt hierfür jüngsten Begnadigungen in Russland und die vermeintlich gnadenlosen Ermittlungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) in Verbindung. Der gegen Wulff laufende Prozess belege, dass im Rechtsstaat Fakten mehr zählten als das Kalkül von Politikern.

Pornografie: In ihrem Titelthema befasst sich die WamS (Henryk M. Broder) mit "Pornografie in Zeiten der Digitalisierung und der Political Correctness" und geht hierbei auch auf Versuche ein, das Genre gerichtlich zu erklären oder zu definieren. Ein weiterer Beitrag (Benedikt Fuest) fasst den Fall "RedTube" zusammen und berichtet von erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der massenhaft versandten Abmahnungen. So sei es fraglich, ob die Schweizer Firma, in deren Auftrag die Abmahnungen verschickt wurden, die Online-Verwertungsrechte an den Filmen überhaupt rechtmäßig erworben habe. Im Zusammenhang der "RedTube"-Abmahnungen beklagt Jens Koenen (Handelsblatt) in einem Leitartikel die mangelnde Netzkompetenz vieler Richter.

Rückblick auf 2013: Für die WamS blicken verschiedene Menschen auf ihren wichtigsten Tag im vergangenen Jahr zurück. Tina K. nennt den Geburtstag ihres getöteten Bruders Jonny, Friedhelm Adolfs das Datum des Zugangs seiner Wohnungskündigung.

Ausblick auf 2014: Als "Köpfe des Jahres 2014" stellt die FAS (Georg Meck) in ihrem Wirtschafts-Teil unter anderem den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie die für beide anstehenden Gerichtsverfahren im kommenden Jahr vor.