Die juristische Presseschau vom 28. - 30. Dezember 2013: Weniger wählen? – Europäische Freizügigkeit – IStGH-Prozess vor dem Aus

Thema des Tages

Wahlrhythmus: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nochmals einen "kritischen Blick" auf das neue Wahlrecht zu werfen. In diesem Zusammenhang sei es "naheliegend", auch über eine Verlängerung der Legislaturperiode nachzudenken.

In ihrem Bericht erinnert die Montags-FAZ (Johannes Leithäuser) daran, dass auch einer der ersten Vorschläge der letzten großen Koalition im Jahre 2005 eine derartige Verlängerung betraf. Bemerkenswert sei, dass die Idee erneut "als eine Art Beiladung für andere Organisationsänderungen verkleidet" wurde.

Heribert Prantl (Montags-SZ) kommentiert ablehnend: "Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie." Zwar gäbe es für eine derartige Verlängerung praktische Gründe, diese könnten die "Verdünnung der Wähler-Rechte" jedoch nur dann rechtfertigen, wenn - wie in zahlreichen Ländern geschehen - gleichzeitig Möglichkeiten der direkten Demokratie gestärkt würden. Abstimmungen seien immerhin in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz vorgesehen. Daniel Decker (Montags-FAZ) hält nichts von der Idee: "Sollten sich Abgeordnete und Parteien in ihrer Arbeit durch die Wähler gestört fühlen, könnten sie vielleicht ein wenig disziplinierter und schneller arbeiten."

Rechtspolitik

Freizügigkeit: Die Samstags-Welt (Stefan von Borstel/Karsten Kammholz) macht darauf aufmerksam, dass nach dem Wegfall bisher geltender Beschränkungen ab dem 1. Januar die EU-weite Freizügigkeit auch für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer gilt. Heribert Prantl (Samstags-SZ) kommentiert in diesem Zusammenhang den aus CSU-Kreisen stammenden Slogan "Wer betrügt, der fliegt" als "ziemlich widerwärtig". Er stelle Migranten unter einen Generalverdacht, ohne dabei die Probleme der Arbeitsmigration zu lösen. Nach Daniel Decker (Montags-FAZ) sei es dagegen "zu beweisen, dass in der Sache zutreffende, wenngleich öffentlichkeitswirksam zugespitzte Formulierungen fremdenfeindlichen Tendenzen mehr Vorschub leisten als rechthaberisches Gutmenschentum."

Trennbanken: Ein der Samstags-SZ (Andrea Rexer) exklusiv vorliegender Entwurf der EU-Kommission zur Schaffung eines Trennbanken-Systems erweist sich nach Darstellung des Blattes als "Mogelpackung". Eine Pflicht zur Abtrennung risikoreicher Handelsgeschäfte sei nicht vorgesehen, die Entscheidung hierüber bliebe der Bankenaufsicht vorbehalten, dies aber auch nur bei europaweit 29 Banken.

Bankenunion: Nach einer Meldung des Spiegels (Vorabmeldung hier) haben Experten des Bundesfinanzministeriums Zweifel an der Vereinbarkeit der kürzlich beschlossenen Bankenunion mit dem Grundgesetz. Insbesondere die Höhe der von den Banken zu leistende Abgabe berge die Gefahr einer Enteignung.

Prostitution: Ein längerer Beitrag im Feuilleton der Montags-SZ (Andreas Zielcke) befasst sich angesichts von Verbotsforderungen mit kriminalpolitischen, normativ-ethischen und soziologischen Aspekten der Prostitution.

Schornsteinfeger: Über das Ende eines der "skurillsten Monopole des Landes" schreibt die WamS (Steffen Fründt). Nach einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission entschloss sich der Gesetzgeber 2008 zur Abschaffung der Privilegierung von Bezirksschornsteinfegern, mit Ende einer Übergangsfrist werden im neuen Jahr deren Kehrbezirke nunmehr frei ausgeschrieben.

Neuregelungen: Die WamS (Sabine Schmitt) stellt zahlreiche, mit dem neuen Jahr in Kraft tretende verbraucherrelevante Neuregelungen, etwa zu Sozialversicherungs- oder Rentenbeiträgen, vor.