Die juristische Presseschau vom 30. November 2016: Kopf­tuch im Gericht und in der Kita / Reichs­bürger ohne Waffen / 40 Euro für ver­spä­tete Lohn­zah­lung

Recht in der Welt

Niederlande – Vollverschleierung: In den Niederlande ist es künftig verboten, sich mit Burka oder Integralhelmen in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungs- oder Gesundheitswesen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuhalten. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Geldstrafe bis 400 Euro, ein entsprechendes Gesetz billigte jetzt die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments, berichtet die SZ (Thomas Kirchner).

Sonstiges

Wahlrecht – Meinungsroboter: Der Anwalt und Doktorand Jens Milker befasst sich auf juwiss.de mit dem Einsatz von Meinungsrobotern in deutschen Wahlkämpfen. Dieser sei rechtlich unbedenklich und nur ethisch zu missbilligen.

Whistleblower: Der Wirtschaftsprüfer Frank Hülsberg schildert in einem FAZ-Gastbeitrag die Anforderungen an ein unternehmenseigenes Hinweissystem. Dieses solle zum Beispiel nicht nur Mitarbeitern offenstehen, sondern auch Kunden, Lieferanten und ehemaligen Mitarbeitern, die Kenntnisse über Missstände haben. Wichtig sei, transparent zu kommunizieren, wie mit derartigen Hinweisen umgegangen wird.

Verschlüsselung – BND: Patrick Beuth (zeit.de) kommentiert die Nachricht, dass der BND 150 Millionen Euro ausgeben will, um WhatsApp und andere Angebote zu knacken. Dies zeige, dass Verschlüsselung wirksam sei. Die neue End-to-end-Verschlüsselung von WhatsApp und anderen Programmen zwinge die Geheimdienste, sich wieder auf konkrete Verdächtige zu konzentrieren. Gefundene Schwachstellen in der Verschlüsselung solle der BND dennoch den Anbietern mitteilen, statt sie selbst zu nutzen.

Das Letzte zum Schluss

Falscher Zebrastreifen: Ein Zebrastreifen erhöht die Verkehrssicherheit, weil er Fußgängern ein ungefährdetes Überqueren der Fahrbahn ermöglicht. Dennoch wird gegen unbekannte Täter, die in Grassau (Landkreis Traunstein) einen falschen Zebrastreifen auf die Straße malten, wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" ermittelt. Den Fall meldet justillon.de (Stefan Maier).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.