Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2012: Geldwäsche grassiert – Polizist prozessiert – Helmut Simon reminisziert

Geldwäsche grassiert: Wie die SZ (Markus Zydra) auf ihrer Titelseite berichtet, ist die Zahl der Anzeigen mit Verdacht auf Geldwäsche laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Jahr 2011 um 17 Prozent auf knapp 13.000 gestiegen. Wie ftd.de (Maike Rademaker) berichtet, wollten die Ermittler jetzt vor allem die Immobilienbranche in den Fokus nehmen. Weil Sparkassen verdächtig selten Anzeige erstatten würden, sollen sie jetzt von Sonderermittlern der Bafin genauer geprüft werden, berichtet das Handelsblatt (Laura de la Motte).

Heribert Prantl (SZ) meint, die von BKA und Bafin vorgelegten Zahlen hätten keinen Aussagewert, weil es aufgrund der "irrwitzigen Unschärfe" der Geldwäschegesetze mittlerweile fast nichts mehr gebe, was nicht angezeigt werden müsse. Die FTD schreibt in ihrem Leitartikel, Deutschland sei "ein ganz besonderes Paradies für Geldwäscher", was nicht zuletzt an der unklar geregelten Kompetenzen der verschiedenen Aufsichtsbehörden liege.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Cash-GmbH im Vermittlungsausschuss: Über den – leicht wahlkampftaktisch eingefärbten Streit – um die Abschaffung der so genannten Cash-GmbH im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz berichtet das Handelsblatt (Axel Schrinner).

Linde und das Aktiengesetz: Seit einer Verschärfung des Aktiengesetzes im Jahr 2009 ist es für Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft nur noch dann möglich, ohne zweijährige Karenzzeit in den Aufsichtsrat zu wechseln, wenn sie von mindestens einem Viertel der Kapitalbesitzer vorgeschlagen werden. Diese Regel hatte den sofortigen Wechsel Josef Ackermanns verhindert. Im Zusammenhang mit einem möglichen Wechsel von Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisiert der frühere DWS-Vorstandschef Christian Strenger im Interview auf der Recht-Seite der FTD (Anke Stachow) das Aktienrecht als zu starr.

Residenzpflicht: Über den publikumswirksamen Protest von Asylsuchenden gegen die Unterbindung ihrer Freizügigkeit mittels der so genannten Residenzpflicht berichtet zeit.de

Baseler Bankenausschuss kritisiert EU und USA: Der Baseler Bankenausschuss hat die mangelhafte und zögerliche Umsetzung der strengeren Bilanzierungsrichtlinien gemäß des Abkommens Basel III in den USA und der EU kritisiert, berichtet das Handelsblatt (Yasmin Osman). In der EU würden Staatsanleihen immer noch als risikofrei bewertet, in den USA versuche man, das Risiko von Verbriefungen durch externe Ratingagenturen zu bestimmen. Beides müsse ein Ende haben.

Banken gegen Insolvenzverwalter: Über den Streit zwischen Banken und Insolvenzverwaltern berichtet das Handelsblatt (Heike Anger). Bankenvertreter hätten den Vorwurf des Insolvenzverwalterverbandes zurückgewiesen, sie nähmen als "Profigläubiger" massiven Einfluss auf die Bestimmung von Insolvenzverwaltern. Anlass für den Bericht ist die Einführung des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im März 2012.

Wahlrechtsreform: zeit.de (Thorsten Faas) kritisiert die Kritik am Kompromiss zum Wahlrecht für die Bundestagswahl 2013 und versucht mit Modellrechnungen die höhere Gerechtigkeit und Kostengünstigkeit des neuen Modells zu belegen.