Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2012: Geldwäsche grassiert – Polizist prozessiert – Helmut Simon reminisziert

Weitere Themen – Justiz

BVerfG – Deal im Strafprozess: Über den Gang nach Karlsruhe eines wegen Raubes verurteilten Berliner Polizisten und die Problematik des in § 257c Strafprozessordnung geregelten Deals berichtet die SZ (Wolfgang Janisch).

BVerfG – Beraterregister für Banken: Ab dem 1. November müssen Banken ihre Finanzberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen registrieren lassen. Der Vorstandschef der Volksbank Göppingen, Peter Aubin, hat dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben. Die FTD (Mareeke Buttjer) berichtet darüber.

LG Stuttgart – Porsche-Prozess: Die SZ (Max Hägler) berichtet in ihrem Wirtschaftsteil über den Prozess gegen den früheren Finanzchef von Porsche, Max Härter. Ein kürzlich aufgetauchter Brief der französischen Bank BNP ändere nichts an der Tatsache, dass die Anklagvertreter guten Mutes seien, den Vorwurf des Betrugs beweisen zu können. Am 19. November wird weiter verhandelt.

Kammergericht zu Website-Impressum: Der Blog internet-law.de (Thomas Stadler) stellt eine Entscheidung des Kammergerichts vor, wonach das bloße Fehlen eines Bevollmächtigten im Impressum eines Telemediums keinen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 5 Abs. 1 Telemediengesetz darstelle.

Griechenland vor deutschen Gerichten: In einem Beitrag für lto.de untersucht der Juraprofessor Christoph Thole die Erfolgsaussichten der Klagen deutscher Anleger gegen den griechischen Staat vor deutschen Gerichten.