Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2013: Pressefreiheit in Augsburg – Verbraucherschutz-Vorstoß – Anti-Stress-Verordnung gefordert

Weitere Themen – Recht im Ausland

Frankreich – Rechte für Homosexuelle: Wie die SZ (Stefan Ulrich) berichtet, wird in diesen Wochen ein Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe samt Adoptionsrecht im französischen Parlament debattiert. Das Gesetz könnte bereits im Frühjahr in Kraft treten, so die SZ, die linke Mehrheit werde sich wohl durchsetzen können. spiegel.de (Stefan Simons) berichtet ebenfalls über den "Glaubenskrieg in Frankreich".

USA- Todesurteil nach Waldbrand: In Kalifornien (USA) wurde ein Mann, der einen verheerenden Waldbrand gelegt hatte, zum Tode verurteilt, so spiegel.de: Fünf Menschen seien an Herzversagen gestorben, "was direkt mit den Bränden in Verbindung gebracht wurde". Das Urteil sei unter Rechtsexperten umstritten, so spiegel.de. Focus.de informiert, die Staatsanwaltschaft habe den Verurteilten als "bösartig" dargestellt, die Verteidigung hingegen habe auf die harte Kindheit hingewiesen.

Sonstiges

Sexismusdebatte: In welchen Fällen der "Herrenwitz" zur "Straftat" (gemeint ist wohl nicht AGG-konformes Verhalten) wird, erläutert für Bild.de (Nicole Gast) unter anderem ein Fachanwalt für Arbeitsrecht: So seien etwa "Bemerkungen sexuellen Inhalts" verboten und sie stellten "auch gegenüber den anderen Kolleginnen eine Belästigung dar".

Twitter- Transparenz-Bericht: Nutzerdaten rausgeben oder Inhalte löschen? – Wie häufig staatliche Stellen dies von Twitter verlangten, stellt der Transparenz-Bericht des "Mikroblogging-Dienst" dar. netzpolitik.org (Andre Meister) berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Verrückte Gerichte: Aus zwei  Büchern zu "irren Gerichtsverfahren" stellt Bild.de einige Geschichten vor, so etwa die abgewiesene Klage eines Gefängnisinsassen, der behauptete, ein Aufseher habe ein System in sein Gehirn gepflanzt, das seine Gedanken über die Sprechanlage ausstrahle.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/dc

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.