Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2013: Pressefreiheit in Augsburg – Verbraucherschutz-Vorstoß – Anti-Stress-Verordnung gefordert

Weitere Themen – Justiz

BVerwG – Jungengymnasium: Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht zur Frage, ob es ein reines Jungengymnasium in Potsdam geben darf. Ein solches wolle eine Opus Dei-nahe kirchliche Elterninitiative einrichten, informiert die taz.

BGH zu Ebay-Angeboten: Ein Ebay-Angebot muss halten, was es verspreche, dafür sei der Verkäufer, trotz Angabe "ohne Gewähr" verantwortlich, so entschied der Bundesgerichtshof, wie lto.de meldet, im Falle eines verschimmelten Bootes.

BGH zu Fußballer Breno: Der Bundesgerichtshof hat im Falle des Fußballspielers Breno die Revision verworfen, so lto.de. Damit werde die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig.

Finanzgericht Hamburg – Brennelementesteuer: Wie die FAZ (Markus Balser) meldet, hat das Hamburger Finanzgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Es fehle an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die Steuersei deswegen verfassungswidrig, so die Hamburger Richter laut FAZ. Dazu auch spiegel.de.

BAG zu AGG-konformen Stellenanzeigen: Mit der erfolgreichen Klage eines Anwalts vor dem Bundesarbeitsgericht wegen einer Stellenanzeige der Berliner Charité für "Berufsanfänger" befasst sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die Rechtsanwältin Maximiliane Kemperman.

Kartelle – Teure Dawn Raids: Wie ein "Dawn Raid" der Kartellbehörden aus Sicht der Unternehmen abläuft und dass Kartellschadensersatzprozesse noch teurer als die Bußgelder für die Kartellanten werden können, erläutert Wirtschaftsanwalt Thorsten Mäger auf lto.de.