Die juristische Presseschau vom 30. April 2014: Maas will "Mord und Totschlag" reformieren – Pro Köln wegen bandenmäßigem Betrug vor Gericht – Videoüberwachung im Wald

Recht in der Welt

USA - "Castle doctrine": Im Bundesstaat Montana in den USA wurde gegen einen Mann Anklage wegen vorsätzlicher Tötung erhoben, der am Montag einen deutschen Austauschschüler erschossen hatte. Der Mann beruft sich dabei auf die sogenannte "Castle-Doctrine", die dem Eigentümer erlaubt, auch tödliche Schüsse auf Einbrecher abzugeben. Es berichten unter anderem FAZ (Christiane Heil/Sebastian Mayr), taz (Henriette Löwisch) und spiegel.de (Hendrik Ternieden).

USA – Zugriff auf E-Mails: Die FAZ (Patrick Bahners) beschreibt eine Entscheidung eines Bezirksgerichts in New York, das den Zugriff amerikanischer Ermittlungsbehörden auf E-Mails amerikanischer Internetdienstleister gestattet, auch wenn sie auf Servern außerhalb der USA liegen. netzpolitik.org (Anna Biselli) berichtet, Microsoft wolle gegen die Entscheidung vor ein US-Bundesgericht ziehen.

London – Leipzig gegen Großbank: Der High Court of Justice – das höchste britische Zivilgericht – begann am gestrigen Dienstag die Verhandlung über den Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Großbank UBS, bei dem es um geplatzte Finanzdeals zwischen den Leipziger Wasserwerken KWL und der Bank geht. Das meldet lto.de.

Sonstiges

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Der Anwalt Carl Christian Müller unterzieht auf lto.de das vor einem halben Jahr verabschiedete Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken einer ersten Bilanz. Aufgrund der Neuregelung des Gerichtsstandes im Gesetz und der neuesten Entscheidungen zur Störerhaftung und zu Streaming-Diensten sei eine Stärkung des Verbraucherschutzes zu erwarten. Man müsse abwarten wie die Rechtsprechung mit der Deckelung der Gegenstandswerte umgeht, die die Abmahnkosten begrenzen soll. Laut Gesetz kann diese Deckelung im Einzelfall unbillig sein.

Ausstellung zu Fritz Bauer: Im Jüdischen Museum in Frankfurt wurde eine Ausstellung über den früheren Staatsanwalt und Naziankläger Fritz Bauer eröffnet. Die SZ (Volker Breidecker) porträtiert den herausragenden Juristen, der sich in der Nachkriegszeit für die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen einsetzte. Er war der Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse in den 60er-Jahren.

Bundesligalizenzen: Der Fußballverein RB Leipzig steht vor dem Aufstieg in die zweite Bundesliga. Die Deutsche Fußball-Liga hat dem Verein nun eine Zweitligalizenz unter Auflagen erteilt. Der Rechtsanwalt Johannes Arnhold kommt auf lto.de zum Schluss, dass die Auflagen wegen fehlender Rechtsgrundlagen teilweise unzulässig sind.

Hilfsangebote für Missbrauchsopfer: Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat am Dienstag ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das die Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen in Fällen von sexuellem Missbrauchs an Kindern stärken soll. Vorgesehen ist die Einsetzung eines Betroffenenrates, verstärkte Aufklärung an Schulen und der Ausbau von Beratungsdiensten. Auch soll die Zusammenarbeit mit Glaubensgemeinschaften gestärkt werden. Es berichten unter anderem die taz (Simone Schmollack) und die FAZ (Johannes Leithäuser).

Das Letzte zum Schluss

Videoüberwachung im Wald: Weil Kameras immer billiger werden, nutzen Jäger sie auch vermehrt zur Wildbeobachtung im Wald. Eine Anfrage von Piraten-Abgeordneten an die Landesregierung von Schleswig-Holstein thematisiert jetzt die Datenschutzprobleme. Immerhin haben solche Kameras in Österreich schon einmal ganz zufällig ein Liebespaar beim Wald-Rendezvous gefilmt. Den Vorschlag mit Hinweisschildern auf die Kamera-Überwachung hinzuweisen, lehnen die Jäger laut SZ (Marlene Weiss) ab. Solche Schilder könnten Diebe anlocken.

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Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.