Die juristische Presseschau vom 29. November 2012: Großer Schritt für Palästina – Eigentor für Kachelmann – Fliegende Richter für den Kongo

Palästina: Heute will Palästina in der UN-Vollversammlung einen Antrag auf Anerkennung als "Beobachterstaat" einbringen. Der Rechtsprofessor Andreas Zimmermann erläutert in einem Gastbeitrag für die FAZ die völkerrechtlichen Grundlagen und Folgen. Faktisch gehe es um die Anerkennung von Palästina als "Staat". Während die UN-Vollmitgliedschaft nur vom UN-Sicherheitsrat zugesprochen werden könne, sei für den Status des Beobachterstaats, die UN-Generalversammlung zuständig. Trotz der Besatzung und anderer Zweifel an der Staatsqualität sei mit einer Anerkennung als Beobachterstaat zu rechnen, weil jetzt schon mehr als 130 Staaten Palästina bilateral als Staat anerkannt haben. Die nun mögliche Anerkennung durch die UN-Generalversammlung öffne den Weg zum Beitritt zu weiteren internationalen Gremien, etwa zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Leistungen für Asylbewerber: Innenminister Friedrich (CSU) will für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, z.B. Serbien und Mazedonien, abgesenkte Sozialleistungen einführen. Dies sei mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, weil es nicht um die allgemeine Abschreckung von Flüchtlingen gehe, sondern um die Verhinderung von Sozialmissbrauch, berichtet die SZ (Roland Preuss).

Sorgerecht: Die taz (Simone Schmollack) berichtet über die Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung des Sorgerechts bei unehelich geborenen Kindern. Die Kritik der Sachverständigen sei so massiv gewesen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung wohl noch einmal überarbeitet werde. Vor allem sei die sechswöchige Frist zu kurz, binnen der die Mutter nach der Geburt Argumente gegen ein vom Vater beantragtes gemeinsames Sorgerecht vorbringen muss, wenn sie dieses verhindern will.

Sinti als Minderheit: Die FAZ (Frank Pergande) beschreibt, warum Sinti und Roma jüngst in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein als Minderheit anerkannt wurden und welche Folgen das hat. So werde in dem Bundesland nun ein Vertretungsgremium der Sinti und Roma eingerichtet.

Arbeitspflicht in Haft: Die SZ (Heribert Prantl) meldet auf Seite 1, dass es schon seit Jahren eine Diskussion gebe, ob eine Arbeitspflicht für Strafgefangene besser sei oder die Freiwilligkeit der Arbeit in Haft. Die SZ nimmt dies zum Anlass, die Geschichte des Strafvollzugs in geraffter Form zu erzählen.

Doping-Strafrecht: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Doping im Sport hat die Bundesregierung im Oktober einen Evaluierungsbericht vorgelegt. lto.de (Pia Lorenz) sprach darüber ausführlich mit dem Rechtsprofessor Matthias Jahn, der an dem Bericht beteiligt war. Als positiv wertete er unter anderem, dass sich die Zahl der Strafurteile verzwölffacht habe.