Die juristische Presseschau vom 29. August 2013: Umstrittene Anti-Terror-Gesetze – Vorgeladene Bank-Manager – Schräge Arbeitsrechts-Urteile

Anti-Terror-Gesetze: Die Regierungskommission zur Prüfung der Sicherheitsgesetze hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Präsentiert wurde er von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sowohl die Experten als auch die Minister konnten sich in der Bewertung der Gesetze nicht einigen. Die Stimmung sei aber versöhnlich gewesen, berichten u.a. die FR (Mira Gajevic) und die Welt (Thorsten Jungholt/Manuel Bewarder). Nur an einem Punkt herrschte Einigkeit: der Generalbundesanwalt soll in der Terrorismusbekämpfung gestärkt werden.

lto.de (Claudia Kornmeier) sprach mit Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff, der Mitglied der Kommission war. "Ich glaube nicht, dass es einen Bericht einer Regierungskommission gibt, der so disparat Meinungen zusammenfasst wie dieser." Die taz (Christian Rath) beschreibt exemplarisch die Diskussion der Kommission über die Bestrafung von terroristischen Vorbereitungshandlungen.

Wolfgang Janisch (SZ) fordert angesichts der Bestandsaufnahme der Kommission eine "Wiederbelegung des Rechtsstaats in Zeiten des Terrors". Christian Rath (taz) glaubt: "wenn FDP, Grüne und Piraten eine Bürgerrechtskoalition bildeten, sähe ihre Sicherheitsgesetzgebung wohl nicht völlig anders aus."

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Konzerninsolvenzrecht: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein Konzerninsolvenzrecht auf den Weg gebracht, der in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr beschlossen wird. Dabei soll die Bündelung der Insolvenzverfahren von Konzerntöchtern an einem Gericht erleichtert werden, damit auch einfacher ein gemeinsamer Insolvenzverwalter bestellt werden kann. So soll "das Ganze" besser im Blick bleiben, erläutert die SZ (Daniela Kuhr).

Räuberische Aktionäre und Gläubiger: Die Zeit (Moritz Baumstieger) schildert das Phänomen, dass Aktionäre, die nur deshalb Beschlüsse der Hauptversammlungen von Unternehmen anfechten, um sich ihr Klagerecht abkaufen zu lassen. Ein Gesetz von 2009, das solche Prozesse beschleunigt und so das Erpressungspotenzial mindert, habe nur teilweise gewirkt. Inzwischen gebe es auch "räuberische Gläubiger", die die Sanierung von Unternehmen aufhalten.