Die juristische Presseschau vom 29. August 2012: Verfassungsschutz im Streit – Sterbehilfe im Kabinett – Dutroux-Komplizin in Freiheit

 

 

Weitere Themen – Recht in der Welt

Belgien – Dutroux-Komplizin frei: Michelle Martin, die Ex-Ehefrau und Komplizin des mehrfachen Kindermörders und Sexualstraftäters Marc Dutroux, ist auf freien Fuß gesetzt worden, berichtet spiegel.de (Fabienne Hurst). Die 52-Jährige werde in einem Klarissinnen-Kloster leben. Angehörige beabsichtigten, gegen die Entscheidung der Justizvollzugsbehörden rechtliche Schritte einzuleiten. In Belgien sei eine vorzeitige Entlassung beim Vorliegen eines Resozialisierungsplanes auch bei schweren Gewalttaten möglich.

Die SZ (Marc-Felix Serrao) spricht mit der katholischen Theologin und Philosophin Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz über das Böse und die Reue, Recht und Vergebung.

Ruth Reichstein (taz) fordert eine Reform des belgischen Strafvollzugsrechts, das den Angehörigen der Opfer Rechtsmittel gegen die Freilassung verwehre.

EGMR –Ukraine – Timoschenko: Die SZ (Wolfgang Janisch) und taz.de (Christian Rath) berichten von der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht über die Klage der Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko gegen die Ukraine. Es geht um den möglicherweise politischen Charakter von Untersuchungshaft, die Behandlung ihrer Rückenprobleme, Videoüberwachung in der Zelle und den Vorwurf, dass sie geschlagen worden sei.

Frankreich – Arafat wird obduziert: spiegel.de (Fabian Reinbold) berichtet über den Auftakt der Ermittlungen der französischen Justiz hinsichtlich einer möglichen Ermordung von Jassir Arafat. An persönlichen Habseligkeiten des früheren Palästinenserpräsidenten seien Spuren von Polonium-210 gefunden worden, eine vorsätzliche Vergiftung sei nicht auszuschließen. Experten aus Lausanne würden ins Westjordanland reisen, um die Leiche Arafats zu untersuchen.

Das Letzte zum Schluss

Das Recht aufs eigene Bier: Seit dem 1. Juni gilt ein neues Ladenschlussgesetz, das den Verkauf von Alkoholika an Tankstellen nach 20 Uhr nur noch an Menschen gestattet, die ein Kraftfahrzeug führen. Für das Recht aufs eigene Bier wollen die Jungen Liberalen in Bayern jetzt mit Flashmobs Druck machen, berichtet die taz (Leonie Geiger). Am Samstag sollen viele Menschen gleichzeitig in Tankstellen auftauchen. Verliere der Tankwart den Überblick, wer mit dem KfZ da sei, werde er Bier an alle verkaufen, so der Plan.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.