Die juristische Presseschau vom 28. August 2012: Wieder Grundsatzurteil verhindert – Kronzeugen bleiben anonym – Manager von Polizei verprügelt

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BFH zu Nachlassschulden: Der Bundesfinanzhof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung geklärt, dass die Einkommensteuer eines Erblassers noch im Todesjahr entsteht (und nicht erst wie üblich im folgenden Jahr). Sie könne deshalb als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd vom Erbe abgezogen werden, erläutern die Anwälte Alexander Knauss und Andreas Jahn für lto.de. Die Finanzgerichte hatten die Frage bisher unterschiedlich gelöst.

OLG Düsseldorf zu Kartell-Kronzeugen:  In einem Kartellverfahren kann die Identität eines Kronzeugen nicht per Akteneinsicht enttarnt werden. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf und bestätigte damit die Auffassung des Bundeskartellamts, so das Handelsblatt (Dieter Fockenbrock).

LAG Düsseldorf zu Leiharbeit: Wie beck.blog.de (Christian Rolfs) mitteilt, müssen auch gemeinnützige Arbeitnehmerverleiher über eine Erlaubnis verfügen. Fehle die Genehmigung, komme ein normales Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem Entleiher zustande, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Rechtslage seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. Dezember 2011.

LG Hamburg – Piratenprozess: Die Welt (Eva Eusterhus) gibt einen überblick über Verlauf und Stand des Prozesses gegen zehn mutmaßliche somalische Piraten vor dem Landgericht Hamburg. Am 7. September stehe vermutlich der 100. Verhandlungstag an.

Trend zur Untreue: Christian Bommarius (FR) macht sich angesichts zahlreicher Strafverfahren wegen Untreue von Politikern Sorgen um deren Vorbildwirkung.

Selbstanzeige im Steuerstrafrecht: Die bloße Nennung einer Bank im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen macht die Selbstanzeige von Kunden dieser Bank noch nicht wirkungslos. Damit sei die Tat noch nicht entdeckt. Diese Haltung habe sich inzwischen in Nordhein-Westfalen durchgesetzt, berichtet das Handelsblatt (Holger Alich/Jan Keuchel/Donata Riedel).

Patent- und Markenrecht: Die FAZ (Corinna Budras) gibt einen Überblick über aktuelle Streitigkeiten im Patentrecht (kurz) und im Markenrecht (ausführlicher).