Nach einem Vergleich der Streitparteien interessiert die Ansicht des Gerichts eigentlich nicht mehr. Doch das könnte sich ändern. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Schutz von Kronzeugen im Kartellrecht, der Stand im Hamburger Piratenprozess, ein zusammengeschlagener Manager der Deutschen Bank und wie die türkische Polizei einen Straftäter jagte, der schon im Knast saß.
Abgewendete Grundsatzurteile: Die FTD (Anja Krüger/Friederike Krieger) berichtet, wie die Gerling-Versicherung kurz vor einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts einen Vergleich mit den Klägern schloss. Es ging um die Frage, wann ein Unternehmen die Erhöhung von Betriebsrenten verweigern kann – ein Streit, dessen Ausgang viele Betroffene interessiert hätte. Weil derartige Revisionsrücknahmen und -erledigungen immer wieder vorkommen, fordern Ex-BGH-Präsident Günter Hirsch und Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski laut FTD, dass ein Gericht in solchen Fällen seine Rechtsansicht dennoch veröffentlichen soll. Im Bundesjustizministerium werde diese Idee bereits geprüft.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Drohende Überschuldung und Insolvenz: Nach Informationen des Handelsblatts (Dieter Fockenbrock) plant das Bundesjustizministerium, die drohende Überschuldung als Grund für den Insolvenzantrag eines Unternehmens weiter auszusetzen. Die zeitweise Aussetzung war 2008 in der Finanzkrise beschlossen worden und soll nach derzeitigem Stand 2014 enden. Voraussetzung für den Verzicht auf einen Insolvenzantrag wäre aber auch in Zukunft eine positive Fortführungsprognose.
Schulpflicht und Schulliebe: Der Schulrechtler Thomas Böhm plädiert im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) dafür, dass den Eltern von notorischen Schulschwänzern künftig auch Sozialleistungen gestrichen werden können. Bei Eltern, die ihr Kind zu Hause unterrichten wollen, hält er hingegen eine Liberalisierung für angemessen. Den Vorschlag der Mainzer Landesregierung, im Schulgesetz Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern zu verbieten, findet er richtig, eine Verschärfung des Strafrechts sei derzeit aber nicht erforderlich.
Ehegattensplitting: Anwalt Jobst-Hubertus Bauer plädiert im Handelsblatt für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Dieses sei keine Steuersubvention, sondern eine Frage der Steuergerechtigkeit.
Weitere Themen - Justiz
BFH zu Nachlassschulden: Der Bundesfinanzhof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung geklärt, dass die Einkommensteuer eines Erblassers noch im Todesjahr entsteht (und nicht erst wie üblich im folgenden Jahr). Sie könne deshalb als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd vom Erbe abgezogen werden, erläutern die Anwälte Alexander Knauss und Andreas Jahn für lto.de. Die Finanzgerichte hatten die Frage bisher unterschiedlich gelöst.
OLG Düsseldorf zu Kartell-Kronzeugen: In einem Kartellverfahren kann die Identität eines Kronzeugen nicht per Akteneinsicht enttarnt werden. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf und bestätigte damit die Auffassung des Bundeskartellamts, so das Handelsblatt (Dieter Fockenbrock).
LAG Düsseldorf zu Leiharbeit: Wie beck.blog.de (Christian Rolfs) mitteilt, müssen auch gemeinnützige Arbeitnehmerverleiher über eine Erlaubnis verfügen. Fehle die Genehmigung, komme ein normales Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem Entleiher zustande, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Rechtslage seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. Dezember 2011.
LG Hamburg – Piratenprozess: Die Welt (Eva Eusterhus) gibt einen überblick über Verlauf und Stand des Prozesses gegen zehn mutmaßliche somalische Piraten vor dem Landgericht Hamburg. Am 7. September stehe vermutlich der 100. Verhandlungstag an.
Trend zur Untreue: Christian Bommarius (FR) macht sich angesichts zahlreicher Strafverfahren wegen Untreue von Politikern Sorgen um deren Vorbildwirkung.
Selbstanzeige im Steuerstrafrecht: Die bloße Nennung einer Bank im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen macht die Selbstanzeige von Kunden dieser Bank noch nicht wirkungslos. Damit sei die Tat noch nicht entdeckt. Diese Haltung habe sich inzwischen in Nordhein-Westfalen durchgesetzt, berichtet das Handelsblatt (Holger Alich/Jan Keuchel/Donata Riedel).
Patent- und Markenrecht: Die FAZ (Corinna Budras) gibt einen Überblick über aktuelle Streitigkeiten im Patentrecht (kurz) und im Markenrecht (ausführlicher).
Weitere Themen – Recht in der Welt
EGMR – Ukraine – Timoschenko: Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Klage der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenke. Vorberichte bringen handelsblatt.com und dradio.de. Es gehe in Straßburg um vier Punkte: "unmenschliche Behandlung während des Prozesses, illegale Festnahme, politisch motivierter Prozess und Verletzung der Privatsphäre."
USA – Polizeigewalt gegen Deutsche Bank-Manager: Ein Manager der Deutschen Bank will 50 Millionen Dollar Schmerzensgeld von der Stadt Los Angeles. Er war von der dortigen Polizei nach eigenen Angaben grundlos zusammengeschlagen worden, so bild.de
Das Letzte zum Schluss
Haftbefehl für Häftling: Die Welt (Boris Kalnogy) berichtet über einen kuriosen Vorfall in der Türkei. Dort war ein 23-Jähriger wegen Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl der Mann schon in Haft saß, war der Haftbefehl nicht aufgehoben worden, so dass die Polizei drei weitere Jahre nach ihm suchte. Als sie ihn schließlich im Gefängnis fand, gab es einen neuen Prozess – wegen der Delikte, für die der Mann bereits verurteilt war und in Haft saß. Auch dem Richter sei dies nicht aufgefallen. Nur der erneut Angeklagte blickte noch durch und konnte die Sache aufklären.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 28. August 2012: Wieder Grundsatzurteil verhindert – Kronzeugen bleiben anonym – Manager von Polizei verprügelt . In: Legal Tribune Online, 28.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6935/ (abgerufen am: 04.05.2024 )
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