Nach einem Vergleich der Streitparteien interessiert die Ansicht des Gerichts eigentlich nicht mehr. Doch das könnte sich ändern. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Schutz von Kronzeugen im Kartellrecht, der Stand im Hamburger Piratenprozess, ein zusammengeschlagener Manager der Deutschen Bank und wie die türkische Polizei einen Straftäter jagte, der schon im Knast saß.
Abgewendete Grundsatzurteile: Die FTD (Anja Krüger/Friederike Krieger) berichtet, wie die Gerling-Versicherung kurz vor einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts einen Vergleich mit den Klägern schloss. Es ging um die Frage, wann ein Unternehmen die Erhöhung von Betriebsrenten verweigern kann – ein Streit, dessen Ausgang viele Betroffene interessiert hätte. Weil derartige Revisionsrücknahmen und -erledigungen immer wieder vorkommen, fordern Ex-BGH-Präsident Günter Hirsch und Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski laut FTD, dass ein Gericht in solchen Fällen seine Rechtsansicht dennoch veröffentlichen soll. Im Bundesjustizministerium werde diese Idee bereits geprüft.
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Drohende Überschuldung und Insolvenz: Nach Informationen des Handelsblatts (Dieter Fockenbrock) plant das Bundesjustizministerium, die drohende Überschuldung als Grund für den Insolvenzantrag eines Unternehmens weiter auszusetzen. Die zeitweise Aussetzung war 2008 in der Finanzkrise beschlossen worden und soll nach derzeitigem Stand 2014 enden. Voraussetzung für den Verzicht auf einen Insolvenzantrag wäre aber auch in Zukunft eine positive Fortführungsprognose.
Schulpflicht und Schulliebe: Der Schulrechtler Thomas Böhm plädiert im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) dafür, dass den Eltern von notorischen Schulschwänzern künftig auch Sozialleistungen gestrichen werden können. Bei Eltern, die ihr Kind zu Hause unterrichten wollen, hält er hingegen eine Liberalisierung für angemessen. Den Vorschlag der Mainzer Landesregierung, im Schulgesetz Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern zu verbieten, findet er richtig, eine Verschärfung des Strafrechts sei derzeit aber nicht erforderlich.
Ehegattensplitting: Anwalt Jobst-Hubertus Bauer plädiert im Handelsblatt für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Dieses sei keine Steuersubvention, sondern eine Frage der Steuergerechtigkeit.
Die juristische Presseschau vom 28. August 2012: Wieder Grundsatzurteil verhindert – Kronzeugen bleiben anonym – Manager von Polizei verprügelt . In: Legal Tribune Online, 28.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6935/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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