Die juristische Presseschau vom 27. März 2014: Fitschen vor Anklage – Türken dürfen wieder twittern – Publikum als Richter

Thema des Tages

StA München – Deutsche Bank: Die SZ (Klaus Ott) berichtet ausführlich über das vom Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ausgeschlagene Angebot der Staatsanwaltschaft München, bei Zahlung einer Geldbuße auf eine Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Prozess zu verzichten. Nun laufe es wohl auf eben eine solche Anklage gegen Fitschen und seine Vorgänger hinaus. Laut Handelsblatt (Laura de la Motte/Peter Köhler) gehöre zu den Indizien, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, unter anderem ein interner Bericht der Bank, aus dem hervorgehe, dass "einige Aussagen vor Gericht nicht der Wahrheit entsprachen". In einem weiteren Artikel stellt das Handelsblatt (Laura de la Motte) die mittlerweile drei Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs vor, von denen das gegen die Bank-Vorstände nur eines sei; die anderen beiden richteten sich gegen weitere Zeugen aus dem Kirch-Prozess sowie gegen für die Prozessführung verantwortliche Bank-Mitarbeiter und Rechtsanwälte.

Andrea Rexer (SZ) meint, der "Zocker in eigener Sache" habe sich diesen Schritt wohl "sehr gut überlegt", riskiere damit aber womöglich seinen Verbleib an der Spitze des Geldhauses.

Rechtspolitik

Sexuelle Ausbeutung von Kindern: Die Unionsfraktion hat Eckpunkte für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung verabschiedet. Wie die SZ (Robert Rossmann) berichtet, enthalte das "Opferschutzpaket" Vorschläge zum Vorgehen gegen "Cyber-Grooming", also dem sexuell motivierten Kontaktieren von Kindern im Internet, und ein generelles Handels- und Tauschverbot für Nacktbilder von Kindern. Dazu sollten Verjährungsfristen einschlägiger Delikte deutlich verlängert werden.

EU-Binnenmigration: Im Zusammenhang mit dem am gestrigen Mittwoch offiziell vorgestellten Bericht des Staatssekretärausschusses zur "EU-Binnenmigration" versucht die FAZ (Corinna Budras) Antworten auf die "wichtigsten Fragen" zum Thema "Armutszuwanderung" zu geben und geht dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein. Von den Staatssekretären werde eine Befristung des Aufenthaltsrechts für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland gefordert.

Reinhard Müller (FAZ) konstatiert zwar, dass es eine "europäische Selbstverständlichkeit" sei, dass "Freizügigkeit ihren Preis" habe, diese aber gleichzeitig "nicht schrankenlos" gelte und es "nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Interesse" sei, "gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen".

Fluglärm: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Nachbesserungen beim Schutz gegen Fluglärm. Es gelte "erhebliche Regelungsdefizite" im Zusammenhang mit der Festlegung von Flugrouten zu beheben, berichtet die taz (Christian Rath).

Bundesdatenschutzbeauftragte im Interview: lto.de (Claudia Kornmeier) spricht mit der seit Februar amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) über ihre Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung, ihre positiven Erwartungen hinsichtlich der EU-Datenschutzreform und ihre Wünsche nach mehr Transparenz bei der Schufa.

Steuerhinterziehung: Nach einem Bericht der SZ (Klaus Ott) haben sich die Finanzminister der Länder im Vorfeld eines Treffens am heutigen Donnerstag darauf verständigt, von Steuerhinterziehern nach Selbstanzeigen höhere Zuschläge zur Steuerschuld zu verlangen. Markus Söder (CSU) fordere zudem eine Obergrenze für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige.