Die juristische Presseschau vom 26. September 2012: Straffreie Beschneidung – Betriebspflicht für Kraftwerke – BGH zu Sicherungsverwahrung

Gesetzentwurf zur Beschneidung: Das Bundesjustizministeriums hat Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur "Beschneidung des männlichen Kindes" zur Stellungnahme an Bundesländer und Verbände verschickt. Danach soll die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommene Beschneidung von Jungen nicht rechtswidrig und damit auch nicht strafbar sein. Geregelt werden soll der Sachverhalt im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt soll auch die Beschneidung durch einen Mohel möglich sein. Eine religiöse Motivation der Beschneidung ist hingegen kein Tatbestandsmerkmal der Norm, wie die SZ (Heribert Prantl) in ihrem Bericht hervorhebt. Auch die FAZ (Reinhard Müller) und zeit.de berichten.

Matthias Drobinski (SZ) begrüßt die Norm – und sieht in ihr den Rahmen für "die wahre Beschneidungsdebatte", die nun den genauen Regelungsgehalt klären müsse. Reinhard Müller (FAZ) kritisiert hingegen, dass die Beschneidung nicht nur bei "zwingenden religiösen Gründen" erlaubt werde.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Kraftwerksbetriebspflicht: Für lto.de bespricht der Staats- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Einzelfall die Anordnung des Weiterbetriebs "systemrelevanter" Kraftwerke ermöglichen soll. Hintergrund seien Abschaltpläne der großen Energieversorger im Zuge der Energiewende. Der Autor befürwortet eine gesetzliche Regelung; parallel liefen aber auch Gespräche der Bundesregierung über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft.

Informationsfreiheit: Bei der Sachverständigenanhörung zur Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz im Innenausschuss des Bundestages äußerten sich die befragten Juristen mehrheitlich skeptisch und zurückhaltend zu dem Gesetzesvorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es berichtet knapp lto.de.

Digital zu Gericht: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet auf ihrer "Recht und Steuern"-Seite knapp über eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur verstärkten Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Dieser solle spätestens in zehn Jahren verbindlich vorgeschrieben sein, Papier-Dokumente mit einer "Dokumentenpauschale" belegt werden.

V-Leute-Gesetz: Immer mehr Bundestagsabgeordnete sprechen sich angesichts der Ermittlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten aus, berichtet die FTD (Maike Rademacher). Allein von den Unionsparteien seien solche Forderungen noch nicht zu hören; auch das Innenministerium setze nur auf strengere Berichtspflichten.