Die juristische Presseschau vom 26. Juni 2014: Kriegsverweigerer vor dem EuGH – Reform des Strafverfahrensrechts – Kondome "Made in Germany"

Recht in der Welt

Frankreich -  Sterbehilfe:  Nachdem das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs der Einstellung von lebenserhaltenden Maßnahmen eines Komapatienten zugestimmt hatte, wurden diese am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte wieder aufgenommen. spiegel.de (Verena Hölzl) und die FAZ (Michaela Wiegel) stellen den Fall und die Rechtslage in Frankreich dar. Der Fall habe eine gesellschaftliche Debatte über die Sterbehilfe ausgelöst.

Europarat - Generalsekretär: Die SZ (Jan Heidtmann) führt ein Interview mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Generalsekräterin des Europarats kandidiert hatte und dem norwegischen Kandidaten Jagland unterlag. Als Gründe für die Niederlage gibt sie die Vorbehalte gegen eine zu große Dominanz deutscher Politiker und die Agitation von CDU-Politikern gegen ihre Kandidatur an.

Großbritannien – Abhörskandal: Die SZ (Christian Zaschke) und die FAZ (Jochen Buchsteiner) stellen die Reaktionen auf das Urteil des Zentralen Strafgerichtshofs in Großbritannien zum Abhörskandal der Zeitung "News of the World" zusammen, die massenhaft Handygespräche abgehört hatte. Thematisiert wird auch die Stellungnahme des Premierministers Cameron vor dem Parlament, der den verurteilten ehemaligen Chefredakteur als Pressesprecher beschäftigt hatte.

Juristische Ausbildung

Drittmittel an der Uni: Die FAZ (Helene Bubrowski) setzt sich im Staat-und-Recht-Teil der FAZ mit der privaten Finanzierung von Universitäten auseinander und geht der Frage nach, ob der Einfluss Privater die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beeinträchtigen kann. Zitiert werden Wissenschaftler, die den Einfluss jeweils für gefährlich oder problemlos halten.

Sonstiges

EU-Parlament: Die Zeit (Thomas Assheuer) führt ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm zur Rolle des Europäischen Parlaments. Eine stärkere Rolle des Parlaments würde seiner Meinung nach das demokratische Defizit der EU vergrößern: "Die europäische Demokratie zehrt von dem demokratischen Prozess in den Mitgliedstaaten. Käme es zu einer Vollparlamentarisierung Europas, dann würde man diesen Legitimationsstrang abschnüren." Vielmehr müssten sich die EU-Verträge auf wesentliche Regelungen der Zwecke, Verfahren und Grundrechte beschränken und alles andere auf der Ebene des einfachen Rechts "zur Repolitisierung offenstehen."

Abmahnungen: Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Oliver Löffel stellt auf lto.de anhand der aktuellen Abmahnung eines Bastelblogs durch Ikea dar, dass Markeninhaber vor einer Abmahnung die negativen Folgen in den Social Media mit abwägen sollten. Es gebe auch Wege außerhalb der üblichen Abmahnverfahren: "Ein gut formuliertes, freundliches Schreiben an den Markenverletzer, vom Markeninhaber selbst statt von seinem Anwalt versandt, tut es erfahrungsgemäß meist auch."

Eheverträge: Die Rechtsanwälte Christian von Oertzen und Frank Hannes erläutern in der FAZ die Rechtslage bei Eheschließungen und Unterhaltspflichten mit internationalem Bezug und erklären in welchen Fällen sich Eheverträge lohnen und wie diese auszugestalten seien.

Das Letzte zum Schluss

Kondome "Made in Germany": Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, hat das OLG Hamm entschieden, dass es für die Bewerbung von Kondomen als "Made in Germany" nicht ausreiche, dass diese in Deutschland lediglich "befeuchtet" und verpackt werden. Erforderlich sei vielmehr, dass die wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland erfolgen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.