US-Anwälte wollen die Vereinten Nationen verklagen, wenn diese sich nicht selbst unter die Lupe nehmen im Hinblick auf den Choleraausbruch in Haiti, der von einem UN-Soldaten ausgelöst worden sein könnte. Außerdem in der Presseschau: Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht, Facebook-Beleidigunen beschäftigt die Gerichte, Grundrechtsschutz in Europa, Witwenrente nach einwöchiger Ehe und ein ARD-Sportmoderator, der auch Jurist ist.
UN sollen verklagt werden: Laut einem Bericht der FTD (Friederike Böge) könnte der Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in Haiti ein "juristisches Nachspiel" vor US-Gerichten haben: US-Anwälte, die 5.000 Kläger aus Haiti vertreten, wollen die Organisation wegen des Choleraausbruchs 2010 in Haiti auf Entschädigung verklagen, so die FTD. Möglicherweise habe ein UN-Soldat aus Nepal die Krankheit eingeschleppt. Richteten die UN keine eigene Untersuchungskommission ein, wie es das Truppenstatut vorsehe, hofften die Anwälte, die Immunität der UN vor einem Gericht "auszuhebeln".
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Neues Wahlrecht: Die Bundestagsfraktionen haben sich, mit Ausnahme der Linken, auf ein neues Wahlrecht geeinigt, bei welchem alle entstehenden Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert werden sollen; das Bundesinnenministerium solle nun einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. In Fragen und Antworten erläutert Robert Rossmann (SZ) die geplanten Regelungen, zum Beispiel "Wie funktioniert das neue Wahlrecht?" und "Was spricht gegen das Einstimmen-System?". Die FR (Mira Gajevic) berichtet ebenfalls. tagesschau.de (Simone von Stosch) führte dazu ein Interview mit dem Staatsrechtler Ulrich Battis.
EU-Datenschutzgrundverordnung: Mit dem "Focus auf das Internet", versucht Thomas Stadler (internet-law.de), "einige fundamentale Defizite der geplanten EU-Datenschutzverordnung darzustellen, die bislang in der öffentlichen Diskussion wenig Beachtung gefunden haben" und kommt zum Fazit: Die Verordnung sei "gerade aus demokratischer und bügerrechtlicher Sicht untragbar".
Störerhaftung bei WLAN-Betrieb: netzpolitik.org (Andre Meister) meldet, die Linke-Fraktion habe einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft zur Ausnahme der Betreiber öffentlicher WLANs von der Störerhaftung übernommen und im Bundestag eingebracht.
Thomas Stadler (internet-law.de) begrüßt zwar, dass die Diskussion über das Thema in Gang komme, glaubt aber nicht, dass private WLAN-Betreiber auch "in den Genuss der Privilegierung" kämen.
Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2012: Klage gegen Vereinte Nationen? – Facebook-Beleidigungen vor Gericht - Kerviel soll 5 Millarden zahlen . In: Legal Tribune Online, 25.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7387/ (abgerufen am: 07.05.2024 )
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