Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2012: Klage gegen Vereinte Nationen? – Facebook-Beleidigungen vor Gericht - Kerviel soll 5 Millarden zahlen

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VerfG Brandenburg zu kommunalem Vertretungsverbot: Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat in dem in § 23 der Kommunalverfassung Brandenburgs enthaltenen kommunalen Vertretungsverbot einen Verstoß gegen die in Art. 49 der Landesverfassung geschützten Berufsfreiheit erkannt, weil das Zitiergebot verletzt worden sei; dazu lto.de.

SG Heilbronn zu Witwenrente nach einwöchiger Ehe: Das Sozialgericht Heilbronn entschied in einem Fall eines wiederverheirateten Paares, bei welchem der Ehemann wenige Tage nach der Hochzeit an Krebs starb, dass der Witwe dennoch eine Witwenrente zustehe; wie lto.de meldet, hatte der Rentenversicherer dies unter Verweis auf das Vorliegen einer Versorgungsehe abgelehnt.

LG Frankfurt verurteilt Feldhofer: Über die Verurteilung von Thomas Feldhofer zu 14 Jahren Haft u.a. wegen schweren Raubes und räuberischer Erpressung durch das Landgericht Frankfurt informiert spiegel.de.

Dachauer "Todesschütze": Das Landgericht München II hat einen neuen Verhandlungstermin im Prozess gegen des Dachauer "Todesschützen", der im Januar im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen hatte, für den 5. November festgesetzt. Die Anklage laute auf Mord und dreifachen versuchten Mord, erläutert lto.de. Der erste Termin habe wegen des schlechten Gesundheitsszustandes des Angeklagten nicht stattfinden können. Dem Zuckerkranken seien bereits beide Beine amputiert worden und sein Verteidiger glaube, dies sei "auf Geheiß" der Justiz geschehen, man wolle einen Prozess erzwingen. lto.de erklärt dabei, unter welchen Umständen ein Prozess auch ohne Angeklagten laufen könnte.

Arbeitsgerichte zu Facebook-Beleidigungen: Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg zu einer Kündigung wegen Kollegen-Beleidigungen auf Facebook stellt Jochen Leffers (spiegel.de) weitere Prozesse vor nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten in vergleichbaren Fällen vor.

Zur Duisburger Entscheidung berichtet auch der lawblog (Udo Vetter): "Keine Narrenfreiheit auf Facebook". Bild.de stellt ebenfalls einige Arbeitsrechts-Fälle dar, in denen "Facebook zum Fallstrick" wurde.

"Kuriose Fälle im Arbeitsrecht": Im "Geld"-Teil der SZ stellt Andreas Jalsovec kuriose Arbeitsrechtsfälle vor, in denen die "Macht der Chefs" vor Gericht landete - und auch mal scheiterte, so etwa im Falle einer Lohnkürzung wegen zu häufiger Toilettenbenutzung.

Nürburgring-Affäre: Anlässlich des zur Zeit vor dem Landgericht Koblenz laufenden Strafprozesses wegen Untreue u.a. gegen den ehemaligen Niedersächsischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre wirft Marcus Rohwetter (Die Zeit) Fragen zum "Verhältnis von Ökonomie und Justiz" auf. "Wären die Angeklagten einem Hochstapler aufgesessen", wären sie dann nicht "eher Opfer eines Betruges als Täter einer Untreue?" und "Sind ökonomische Fehler zwangsläufig als Untreue strafbar?".

Ecclestone soll zahlen: Die BayernLB verlangt von Formel-1 Chef Bernie Ecclestone insgesamt 400 Millionen Euro Schadenersatz. Der Hauptanteil sei der Verlust, den die Bank beim Verkauf ihrer Formel-1- Anteile im Jahr 2005 gemacht habe, so die SZ (Klaus Ott). Hinzu kämen noch Provisionen, die der Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky an Ecclestone und dessen Frau gezahlt habe. Bislang hätten die Bank-Anwälte lediglich per Post die Forderungen geltend gemacht, aber "freiwillig zahlt der Brite bestimmt nicht", vermutet die SZ.

Grundrechtsschutz zwischen EuGH und EGMR: Von einer prominent mit Richtern, Politikern und Wissenschaftlern besetzten Konferenz in Luxemburg zum Thema zukünftiger Herausforderungen des pluralisierten Grundrechtsschutzes in Europa berichten für den verfassungbslog die Rechtswissenschaftler E. Dalkilic, S. Martini und H. Rathke. Dabei sei es u.a. um mögliche Konflikte "im europäischen Grundrechtsverbund (…) zwischen Rechten oder Gerichten" gegangen.